Halbleiterproduktion: Niederlande führen Exportkontrollen gegen China ein
Am Mittwoch (8. März) kündigte die niederländische Regierung Pläne zur Einführung neuer Exportkontrollen für Chipherstellungstechnologie an. Dies geschieht, nachdem Anfang des Jahres eine Vereinbarung mit den USA und Japan getroffen wurde, um Lieferungen nach China einzudämmen.
Die Niederlande kündigten am Mittwoch (8. März) Pläne für die Einführung von Exportkontrollen für die Herstellungstechnologie von Mikrochips ein. Damit folgt die Niederlande einer Vereinbarung zwischen mit der USA und Japan, um Lieferungen nach China einzudämmen.
Die niederländische Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, Liesje Schreinemacher, sagte diese Woche, dass Den Haag zusätzliche Kontrollmaßnahmen für den Export von fortschrittlichen Halbleiterproduktionsanlagen vorbereitet.
Die Entscheidung sei „angesichts der technologischen Entwicklungen und des geopolitischen Kontextes“ getroffen worden, sagte sie. Die Regierung sei zu dem Schluss gekommen, dass es für die „nationale und internationale Sicherheit notwendig“ sei, die „bestehende Exportkontrolle für bestimmte Halbleiterproduktionsanlagen zu erweitern.“
In den Niederlanden ist ASML angesiedelt, der weltweit führende Hersteller von Lithographie-Maschinen, die Muster auf Silizium erzeugen und eine entscheidende Komponente in der internationalen Halbleiter-Lieferkette darstellen.
Auf erheblichen politischen Druck aus Washington hin hat sich die niederländische Regierung im Januar zusammen mit Japan darauf geeinigt, die Exporte nach China zu begrenzen, um Pekings wachsende technologische Kapazitäten zu bremsen.
In einem Brief an die niederländischen Abgeordneten kündigte Schrienemacher am Mittwoch (8. März) „zusätzliche nationale Exportkontrollmaßnahmen im Bereich der fortgeschrittenen Halbleiterfertigung an, die derzeit vorbereitet werden.“
Die Niederlande begründeten diesen Schritt mit drei strategischen Zielen: zu verhindern, dass niederländische Güter für unerwünschte Zwecke wie militärische Anwendungen oder Massenvernichtungswaffen verwendet werden, langfristige strategische Abhängigkeiten zu verhindern und die technologische Führungsrolle der Niederlande zu erhalten.
Aufgrund der jüngsten technologischen und geopolitischen Entwicklungen, so Schreinemacher, sei die Regierung zu dem Schluss gekommen, dass die Einführung zusätzlicher Kontrollmaßnahmen für die nationale und internationale Sicherheit notwendig sei.
Die Maßnahmen werden sich auf bestimmte Technologien der Halbleiterproduktion beziehen, wie zum Beispiel die Deep Ultra Violet (DUV) Immersionslithographie und -abscheidung.
„Die endgültige Entscheidung für zusätzliche Kontrollmaßnahmen wurde sorgfältig und so präzise wie möglich getroffen, um eine unnötige Unterbrechung der Wertschöpfungsketten zu vermeiden und das internationale Level Playing Field zu berücksichtigen“, heißt es in dem Schreiben.
Die Unternehmen müssen Ausfuhrlizenzen beantragen, wobei die Anträge von Fall zu Fall geprüft werden. Dabei wird das Risiko einer Gefährdung dieser drei Ziele zusammen mit anderen Faktoren wie dem potenziellen Einsatz des Produkts, dem Endverbraucher und dem Zielland berücksichtigt.
Diese Maßnahmen werden in einem multilateralen Kontext vorangetrieben, so Schreinemacher. Die Niederlande werden entsprechende Vorschläge auch dem Wassenaar-Arrangement unterbreiten, einem freiwilligen Exportkontrollregime. Dieses wurde eingerichtet, um den Informationsaustausch über den Transfer von konventionellen Waffen und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck zu erleichtern und Kontrolle zu fördern.
In dem Schreiben wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Unterzeichner des Arrangements in dieser Angelegenheit einen Konsens erzielen, gering ist. Russland ist einer der Teilnehmer und daher im Rahmen des auf Konsens basierenden Entscheidungsprozesses des Gremiums in der Lage, diesen zu blockieren.
In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung teilte ASML mit, dass es „für die Lieferung der fortschrittlichsten DUV-Systeme Ausfuhrgenehmigungen beantragen muss.“
Das Unternehmen fügte hinzu, dass es nicht davon ausgeht, dass die Maßnahmen wesentliche Auswirkungen auf seine bestehenden finanziellen Aussichten oder langfristigen Prognosen haben werden. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Kontrollen nur die „fortschrittlichsten“ Immersionslithographie-Tools betreffen werden, deren Export bereits seit 2019 von der niederländischen Regierung eingeschränkt wurden.
Die Ankündigung ist die erste konkrete Bestätigung der niederländischen Regierung an die Meldungen aus dem Januar, wonach das Land gemeinsam mit den USA und Japan eine Vereinbarung zur Beschränkung des Exports von Halbleiterproduktionstechnologien nach China getroffen hat.
Das Abkommen baute auf einer Reihe ähnlicher Beschränkungen auf, die Washington im Oktober letzten Jahres als Teil des umfassenderen „Chipkriegs“ zwischen den USA und China eingeführt hatte.
[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Alice Taylor]
