Handelsabkommen soll EU-Beziehungen zu Libyen stärken [DE]
Die Kommission hat am 27. Februar 2008 vorgeschlagen, Verhandlungen über das erste Rahmenabkommen mit Libyen aufzunehmen. Dies wird ein Freihandelsabkommen einschließen, das den Weg zur WTO-Mitgliedschaft des Landes ebnen soll.
Die Kommission hat am 27. Februar 2008 vorgeschlagen, Verhandlungen über das erste Rahmenabkommen mit Libyen aufzunehmen. Dies wird ein Freihandelsabkommen einschließen, das den Weg zur WTO-Mitgliedschaft des Landes ebnen soll.
Abgesehen vom Handel legt das Rahmenabkommen vor allem Energie und Migration als Felder weiterer Zusammenarbeit fest. Libyen wird als wichtiger Partner bei der Begrenzung der illegalen Einwanderung aus Afrika betrachtet und spielt eine wichtige Rolle für die EU-Strategie zur Vervielfältigung ihrer Energieversorger, angesichts des Status Libyens als einer der weltweit größten Ölproduzenten.
Gegenwärtig unterhalten die EU und Libyen keine diplomatischen Beziehungen. Die Verhandlungen finden nur im Kontext der Europäischen Nachbarschaftspolitik der Union statt, die 17 Staaten aus Nordafrika, dem Mittleren Osten, Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken umfasst, sowie im Rahmen der euro-mediterranen Partnerschaft.
Die Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner nannte die Entscheidung ‚historisch’ und brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass sie ‚solide und dauerhafte’ Beziehungen schaffen werde. Sie lobte Libyens Rolle als „wichtiger Akteur im Mittelmeerraum und in Afrika“.
Die Kommission werde Verhandlungen aufnehmen, sobald die Mitgliedstaaten dem zustimmten, sagte Ferrero-Waldner. Sie hoffe, die Gespräche bis Ende des Jahres 2008 abschließen zu können.
Die EU-Beziehungen mit Libyen lagen über Jahre auf Eis, da Tripolis vorgeworfen wurde, den Terrorismus zu unterstützen. Die Union nahm im Juli 2007 die Verbindung zu dem Land wieder auf, als Libyen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen Arzt aus dem Gefängnis entließ, denen die Ansteckung von mehr als 400 Kindern mit HIV-infiziertem Blut vorgeworfen wurde. Der Schritt wurde von der EU und den USA als ausschlaggebend für die Verbesserung der Beziehungen zu Libyen erachtet.
Dem Abkommen, das die Unterzeichnung einer Vereinbarung zu Handel und anderen Themen umfasste, ging eine Reise von Ferrero-Waldner und der damaligen französischen Präsidentengattin, Cécilia Sarkozy, voraus.
Einen Tag nach der Freilassung traf der französische Präsident Nicolas Sarkozy in Tripolis den libyschen Führer Muammar al-Gaddafi, um ein Abkommen zu Themen wie Sicherheit, Gesundheitswesen und Einwanderung zu unterzeichnen. Die beiden Staatschefs einigten sich auch darauf, gemeinsame an einem Projekt zu Atomkraft zu arbeiten, mit dem Meereswasser in sauberes Trinkwasser umwandelt werden soll (EURACTIV vom 26. Juli 2007). Im vergangenen Dezember absolvierte Gaddafi erstmals nach 34 Jahren in Paris einen Staatsbesuch bei Sarkozy.
Libyen begann sich im Jahr 2003 aus seiner Isolation zu lösen, als Gaddafi das Atomwaffenprogramm des Landes aufgab. Die Beziehungen zur EU verbesserten sich weiter, als Libyen später die Verantwortung für das Flugzeug-Attentat über der schottischen Stadt Lockerbie aus dem Jahr 1988 übernahm und in Entschädigungszahlungen an die Familien der 270 Opfer einwilligte.
Die USA stellten die vollständigen diplomatischen Beziehungen im Mai 2007 wieder her und entfernten Libyen von einer Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen.
Libyens Rückkehr auf die Weltbühne als respektiertes Land erreichte jüngst einen Höhepunkt, als Libyen im Januar 2008 dem UN-Sicherheitsrat vorsaß.
Trotz der Verbesserungen kritisieren Menschenrechtsorganisationen weiterhin die starken Einschränkungen der politischen Freiheiten und der freien Meinungsäußerung sowie das Festhalten des Landes an der Todesstrafe.
