Handelsstreit zwischen USA und China geht weiter

US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit gegenüber China mit der Androhung neuer Strafzölle abermals den Druck erhöht. Peking reagiert gelassen.

Während die Gespräche zwischen USA und EU um ein Zollabkommen stocken, spitzt sich der Konflikt mit China sogar weiter zu. Er erwarte einen „großartigen Deal“ mit China, sagte Trump dem US-Fernsehsender Fox am Montag. Aus dem Mund des US-Präsidenten bedeutet das, einen der vor allem für sein Land vorteilhaft ist.

Das sei auch nötig, denn China habe die USA in der Vergangenheit ausgepresst, sagte Trump weiter. „Ich habe 267 Milliarden Dollar, die warten, wenn wir keinen Deal machen können”, fügte Trump hinzu. Wiederholt hatte er zuletzt mit Importabgaben auf chinesische Produkte in diesem Volumen gedroht. Beobachter erwarten, dass es bald zu neuen Zöllen kommen könne.

Trump sagte in dem Interview weiter, er würde jetzt schon gerne ein Abkommen mit China schließen. Dazu sei China allerdings noch nicht bereit. Er führte die Bemerkung nicht weiter aus, deutet damit aber offenbar an, dass mehr Druck erforderlich sei, bevor ein Deal nach seinem Geschmack realisiert werden könne.

Die USA haben bereits Zölle im Volumen von 250 Milliarden Dollar gegen China verhängt. Die Volksrepublik reagierte mit Strafzöllen auf US-Güter im Wert von 110 Milliarden Dollar. Trump hat wiederholt damit gedroht, sämtliche China-Importe mit Zöllen zu belegen. Diese Maßnahme könnte Anfang Dezember in Kraft gesetzt werden.

Zuvor kommt es im Rahmen des G20-Treffens wohl zu einem Treffen zwischen Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. Laut Insidern könne es zu massiven Zollerhöhungen kommen, wenn dieses Treffen keine Entspannung bringt. US-Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders sagte dazu, sie wolle dem Treffen der beiden Staatschefs nicht vorgreifen. „Ich hoffe, es verläuft gut.“

Das Pekinger Außenministerium teilte am Dienstag mit, es gebe bereits seit längerem Vorbereitungen für Gespräche mit den USA auf allen Ebenen. Das Ministerium betonte, China akzeptiere aber nur eine für beide Seiten fruchtbare Zusammenarbeit mit den USA. Wenn sich die Regierung in Washington darauf nicht einlasse, sei China zuversichtlich, seine Entwicklung und seine Reformen auch so vorantreiben zu können.

Der Handelsstreit der beiden größten Volkswirtschaften der Welt ist in den vergangenen Monaten immer weiter eskaliert. Trump ist vor allem der chinesische Handelsüberschuss ein Dorn im Auge. Er wirft den Chinesen zudem subventionierte Überkapazitäten, Dumpingpreise, Diebstahl geistigen Eigentums und unfaire Handelspraktiken vor. Die Führung in Peking weist dies zurück und beschuldigt die Vereinigten Staaten der „Handels-Tyrannei“.

Allerdings streitet Trump nicht exklusiv mit China. Seit seinem Amtsantritt hat er zahlreiche Abkommen aufgekündigt, um sie dann neu zu verhandeln und so Vorteile für die USA rauszuschlagen. Auch mit der EU liegt er seit Monaten über Kreuz. In besonderer Dorn im Auge sind ihm die Außenhandelsüberschüsse Deutschlands.