Haushalt 2007: Mehr Mittel für Beschäftigung, Löwenanteil für Landwirtschaft [DE]

Mit ihrem Vorschlag für den Haushalt 2007 will die Kommission dafür sorgen, dass die EU-Ausgaben mit der Zielsetzungen der Agenda für Beschäftigung und Wachstum („Lissabon“) besser übereinstimmen.

Der am 3. Mai 2006 vorgelegte Haushaltsentwurf ist der erste Schritt hin zur Annahme des endgültigen Haushalts für 2007, dem ersten Jahr des neuen mehrjährigen Finanzrahmens der EU (2007-2013). 

Nachdem die Ausgabenstruktur der EU während der Finanzverhandlungen 2006 immer wieder unter Beschuss geraten war – insbesondere seitens von Ländern wie Großbritannien – bleiben die Zahlungen für den Bereich ‚natürliche Ressourcen’ (insbesondere Landwirtschaft) relativ stabil, während die für ‚Wettbewerb und Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung’ vorgesehenen Finanzmittel um 6,8 Millionen Euro auf 54,3 Millionen Euro ansteigen sollen. 

Unter der neuen Rubrik des Finanzrahmens sollen Schlüsselprogramme wie das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), die Transeuropäischen Netze und das Programm „Lebenslanges Lernen“ die EU fit machen für den Übergang zur wissensbasierten Gesellschaft. Außerdem sollen Arbeitslosen, die ihre Arbeit infolge von im Zusammenhang mit der Globalisierung stehenden Restrukturierungen  verloren haben, mit bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr geholfen werden. 

EU-Haushaltskommissar äußerte sich überzeugt, dass der neue Haushalt „einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft leisten“ werde. Gleichzeitig jedoch bezeichnete sie den Haushalt als „minimalistisch“. In der Tat lässt der im April 2006 gefundene Kompromiss über die Zahlungsobergrenzen 2007-2013 der Kommission nicht viel Spielraum. 

So fällt die Aufstockung der EU-Ausgaben mit 3,9 % (auf 116,4 Milliarden Euro) denn auch relativ bescheiden aus – insbesondere im Anbetracht der Tatsache, dass die Bevölkerung der EU im Januar 2007 mit dem geplanten Beitritt Rumäniens und Bulgariens voraussichtlich um 33 Millionen neue Bürger anwachsen wird.   

Ministerrat und Parlament haben bis spätestens Dezember 2006 Zeit, sich auf den Haushalt 2007 zu einigen.