Hoher Repräsentant in Bosnien: Mängel bleiben auch nach Wahlrechtsreform bestehen
Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt erklärte am 5. Oktober, die im Juli dieses Jahres von ihm angeordneten Wahlrechtsänderungen hätten nicht alle Mängel, Betrug und das stehlen von Wahlen beseitigt.
Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt erklärte am 5. Oktober, die im Juli dieses Jahres von ihm angeordneten Wahlrechtsänderungen hätten nicht alle Mängel beseitigt.
„Wir konnten den Betrug und die Stehlerei nicht beseitigen, aber nach Gesprächen in der Zentralen Wahlkommission und mit anderen Beobachtern haben wir festgestellt, dass dies ein guter Ansatz ist und dass weniger Verstöße zu verzeichnen waren als bei früheren Wahlen“, sagte Schmidt gegenüber Reporter:innen in Sarajevo.
„Wir stehen vor einer großen Reform der Wahlgesetzgebung und das muss getan werden… Ich gratuliere all jenen, die in den kommenden Tagen die Nachricht erhalten werden, dass sie ins Parlament gewählt wurden. Ihre erste Aufgabe sollte sein, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass das Sejdic-Finci-Urteil aus Straßburg und andere Urteile nach 12 Jahren Wartezeit umgesetzt werden“, sagte Schmidt.
„Ich sehe das als Fortsetzung dessen, was ich in der Föderation von Bosnien und Herzegowina begonnen habe“, fügte er hinzu.
In Bezug auf seine jüngste Entscheidung, eine Wahlgesetzreform und eine Änderung der Verfassung der Föderation am Wahltag durchzusetzen, zeigte er sich hoffnungsvoll, dass die Entscheidungen „zumindest bis zu einem gewissen Grad den Weg für Bosnien geebnet haben, den EU-Beitrittskandidatenstatus zu erhalten, vielleicht bis zum Ende dieses Jahres.“
Ziel des ehemaligen deutschen Politikers war es, die Regierung und das Parlament der autonomen bosniakisch-kroatischen Föderation – die zusammen mit der Republika Srpska Bosnien Herzegovina bildet, -handlungsfähiger und effektiver zu machen.
Schmidts weitreichenden Befugnisse als Hoher Repräsentant der Vereinten Nationen im Land ist auf die Resolution 1031 des UN-Sicherheitsrates zurückzuführen. Diese sah die Schaffung des Amtes in 1995 vor, um das infolge des im Bürgerkrieg entstandenen gegenseitigen Misstrauens unter den Verantwortlichen der Volksgruppen zu überwinden.
Bosnien befindet sich nichtsdestotrotz in seiner schwersten politischen Krise seit dem Ende des Krieges, ausgelöst durch die separatistische Politik der serbischen Führung und die Androhung von Blockaden durch bosnische Kroaten.
