Ungarns eingefrorene Kohäsionsfonds sind ein Test für die EU-Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit
Verfassungsexperten bezweifeln, dass die Konditionalität langfristig wirksam sein wird, vor allem wenn reichere Mitgliedstaaten beginnen, die Werte der EU zu verletzen.
Ungarns Patt mit der Europäischen Union, das zum Einfrieren der Kohäsionsfonds führte, schafft einen Präzedenzfall und wirft die Frage auf, ob die Praxis des Zurückhaltens von Geldern zu Reformen oder zu einer stärkeren Fragmentierung führt.
Die Kohäsionspolitik, die darauf abzielt, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Regionen der Europäischen Union zu verringern, ist seit langem ein Eckpfeiler des Engagements der Union für Einigkeit und Entwicklung.
Für Länder wie Ungarn, eines der größten Nutznießer dieser Politik, bedeuteten die Kohäsionsfonds Milliarden von Euro, die in Infrastruktur, Bildung und Modernisierung investiert wurden und dazu beitrugen, den Abstand zu Westeuropa zu verringern.
Der anhaltende Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Budapest hat die Kohäsionspolitik jedoch in eine paradoxe Lage gebracht, da man befürchtet, dass sie sich eher zu einem Instrument für politische Einflussnahme als für Solidarität entwickelt. Im Jahr 2022 fror die EU rund 22 Milliarden Euro an Finanzmitteln für Ungarn ein.
Diese Maßnahme wurde als Reaktion auf Probleme im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit der Justiz, dem Asylrecht, der Diskriminierung von LGBTQ-Personen und der Einschränkung der akademischen Freiheit getroffen. Zwar wurden 2023 10 Mrd. EUR freigegeben, nachdem Ungarn zugestimmt hatte, sein Veto gegen die EU-Hilfe für die Ukraine fallen zu lassen, doch bleibt ein erheblicher Teil der Mittel unzugänglich.
Verschärfung der Konditionalität
Zselyke Csaky, Senior Research Fellow am Centre for European Reform, sagt, dass die von der EU ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gemischte Ergebnisse gezeigt haben, wie in Ungarn und Polen zu beobachten war.
Die Kommission hat im Rahmen ihrer speziellen Instrumente insgesamt über 168 Milliarden Euro einbehalten – eine Summe, die etwa 16-17 Prozent des ungarischen bzw. polnischen BIP entspricht. Doch trotz dieser umfangreichen Aussetzungen waren die rechtlichen Reformen begrenzt oder symbolisch.
Während die eingefrorenen Gelder die polnischen Wähler dazu veranlassten, eine neue EU-freundliche Regierung zu unterstützen, die mit Reformen begonnen hat, werden die Reaktion Ungarns und die anschließende Freigabe einiger Gelder von der Zivilgesellschaft des Landes als oberflächlich betrachtet.
Csaky bezweifelt, dass die Konditionalität langfristig wirksam sein wird, insbesondere wenn reichere Mitgliedstaaten beginnen, die Werte der EU zu verletzen, obwohl sie sie als das mächtigste Instrument der Union zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit anerkennt.
Damit das Instrument gestärkt wird und wirklich Wirkung zeigt, muss die Konditionalität konsequent und transparent angewandt und stärker an greifbare Verbesserungen geknüpft werden, bevor die Mittel freigegeben werden, so ihre Schlussfolgerung.
Der ungarische ‚Knoten‘
Tibor Dessewffy, Direktor des Forschungszentrums für digitale Soziologie an der Eötvös Loránd Universität in Budapest, ist ebenfalls der Meinung, dass Ungarns Missachtung gemeinsamer europäischer Werte den Block zwingt, seine internen Brüche neu zu gestalten.
Am Beispiel des Verbots der Budapest Pride und der Abreise von Pro-LGBTQ-Diplomaten schreibt Dessewffy für den European Council on Foreign Relations (ECFR), dass Viktor Orbán die EU-Botschafter vor ein Dilemma gestellt hat.
Sie könnten entweder Pride unterstützen und Orbáns Narrativ von der Dekadenz des Westens nähren oder schweigen und ideologische Zugeständnisse machen. So oder so behält Orbán die Möglichkeit, die Situation zu seinem Vorteil zu wenden.
Dessewffy beobachtet eine Verschiebung in der politischen Landschaft Ungarns: Die Opposition erfindet sich neu und lenkt die Aufmerksamkeit auf die wirtschaftliche Not, anstatt auf Orbáns kulturelle Provokationen hereinzufallen.
Der Experte nennt den ungarischen Premierminister einen „bewussten Störer“ innerhalb des Blocks und fügt hinzu, dass die EU beginnt, sich auf die wiederholte Missachtung Budapests einzustellen und nach alternativen Rahmen zu suchen, die Ungarn umgehen.
Was sich abzeichnet, ist eine Art „Zombifizierung“ der EU-Institutionen, bei der die formalen Strukturen bestehen bleiben, aber die tatsächliche politische Dynamik sich auf kleinere, flexiblere Bündnisse verlagert, die illiberale Akteure wie Ungarn ausschließen.
Diese Entwicklung spiegelt das Konzept eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“ wider, das nicht von den westlichen Eliten vorangetrieben wird, sondern eine defensive Reaktion auf die Obstruktionspolitik eines kleinen, wirtschaftlich schwächeren Mitgliedstaates darstellt.
Ob dies jedoch zu einem stärkeren, kohäsiveren Europa oder zu einer zersplitterten Union führt, wird davon abhängen, wie effektiv der Block den Schaden neutralisieren kann, der ihm von denjenigen zugefügt wird, die ihn von innen heraus untergraben wollen.
Das Geld zurückbekommen
Trotz allem hat Ungarn im Rahmen der EU-Haushaltsvorschriften rechtliche und technische Manöver angewandt, um wieder Zugang zu EU-Mitteln in Höhe von über 750 Millionen Euro zu erhalten, wie in einem Artikel der Financial Times beschrieben wird.
Dazu gehören eine Umverteilung von Mitteln – 157 Millionen Euro aus dem ursprünglichen Ausgabenplan in Bereiche, die von der EU weniger streng kontrolliert werden – sowie der Versuch, weitere 605 Millionen Euro während der Halbzeitüberprüfung des EU-Haushalts umzuprogrammieren.
Diese Taktik hat bei mehreren EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, Alarm ausgelöst. Sie befürchten, dass eine solche Umprogrammierung die Konditionalitätsmechanismen der EU untergraben könnte, die die Einhaltung demokratischer Standards erzwingen sollen.
Der Block muss Druck mit Pragmatismus ausgleichen. Wenn die Kohäsion ein sinnvolles Instrument der Einheit bleiben soll, muss die Union einen Weg finden, um sicherzustellen, dass ihre Kernwerte respektiert werden, und gleichzeitig die langfristige Marginalisierung eines ihrer eigenen Mitgliedstaaten vermeiden.
[Bearbeitet von Brian Maguire | Euractiv’s Advocacy Lab ]
