"Ich kenne keine Macht, die einen türkischen Minister festnehmen könnte"
Beim Besuch des Weltwirtschaftsforums in Davos hatte Egemen Bagis den Völkermord in Armenien bestritten. Die Züricher Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen den türkischen Europaminister. Dieser fordert eine Beteiligung Deutschlands an der historischen Klärung.
Beim Besuch des Weltwirtschaftsforums in Davos hatte Egemen Bagis den Völkermord in Armenien bestritten. Die Züricher Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen den türkischen Europaminister. Dieser fordert eine Beteiligung Deutschlands an der historischen Klärung.
Die Züricher Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den türkischen Europaminister Egemen Bagis wegen der Leugnung des Völkermordes an den Armeniern eingeleitet. Sollte die Staatsanwaltschaft zum Schluss kommen, dass Bagis mit seinen Äußerungen in der Schweiz gegen das Antirassismus-Gesetz verstoßen hat, dürfte ein Strafverfahren eingeleitet werden.
Bagis bezeichnete die Prüfungen der Schweizer Behörden als "null und nichtig“. "Ich kenne keine Macht, die einen türkischen Minister festnehmen könnte“, so Bagis. "Wenn nötig, dann gehe ich noch einmal nach Davos und wiederhole meine Aussage“, zitiert ihn die türkische Tageszeitung Hürriyet.
Auch im Gespräch mit "Welt Online" gibt sich Bagis gelassen: "Europa hat doch Werte, und einer davon ist die Meinungsfreiheit. Deshalb darf jeder, der das Geschehen von 1915 als Genozid betrachtet, es auch als solchen bezeichnen. Und wer das nicht so sieht, kann das ebenfalls tun."
Zudem forderte er für die historische Klärung eine Beteiligung Deutschlands. "Einer der stärksten Alliierten der Armenier 1915 war Deutschland. Ich frage mich, was in den deutschen Archiven liegt. Die Deutschen sollten ihre Archive öffnen und Historiker das Material auswerten lassen." Alle Dokumente, die er gesehen habe, zeigten, dass die Geschehnisse von 1915 nicht als Genozid bezeichnet werden können, so Bagis. Es sei ein Bürgerkrieg während eines Weltkriegs gewesen. "Auf beiden Seiten gab es Opfer. Ungefähr 2,5 Millionen Muslime wurden getötet und rund 650.000 Armenier, in derselben Gegend", so der Minister.
Die französische Nationalversammlung und der Senat hatten Ende Januar ein Gesetz verabschiedet, das auch das Bestreiten des Genozids an Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs unter Strafe stellt (EURACTIV.de vom 24. Januar 2012).
"Zukunft gestalten, nicht die Vergangenheit"
Das französische Vorgehen verurteilte Bagis scharf: "Ich bin Politiker. Politiker haben die Verantwortung, die Zukunft zu gestalten, nicht die Vergangenheit. Wir sind gewählt, um Gesetze für die Zukunft zu machen, nicht für die vergangenen 500 Jahre. Es ist dumm, Parlamente entscheiden zu lassen, wie Geschichte verlaufen sein soll."
Über 130 Abgeordnete der französischen Nationalversammlung und des Senats haben nun vor dem Obersten Gericht Frankreichs gegen das Gesetz geklagt (EURACTIV.de vom 1. Februar 2012). Die Kläger argumentieren, dass die Einordnung des Ereignisses unter Historikern noch umstritten sei. Deshalb schränke das Gesetz die Freiheit von Historikern und Analysten ein, über das Ereignis zu diskutieren. Das verletze letztlich das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat die Türkei aufgerufen, ihre Vergangenheit ebenso aufzuarbeiten, wie das Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg getan habe. Die türkische Regierung solle "sich der eigenen Geschichte stellen und unabhängige Untersuchungen" zu den Massakern an den Armeniern im Osmanischen Reich erlauben, sagte der deutsche Sozialdemokrat nach einem Treffen mit Bagis am Dienstag in Brüssel. "Und wenn unabhängige Untersuchungen zu dem Ergebnis kommen, dass es ein Völkermord war, sollte sie das anerkennen."
"Als Deutscher, insbesondere als deutscher Präsident eines multinationalen Parlaments, muss ich jeden Tag mit unserer Vergangenheit leben, keiner einfachen, einer sehr schweren", sagte Schulz in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust. "Und die Dämonen unserer Vergangenheit leben bis heute fort, und jeden Tag bin ich mit der Vergangenheit meines Landes konfrontiert. Aber mein Land, und darauf bin ich stolz, stellt sich seit 60 Jahren seiner Geschichte." Schulz empfahl der Türkei, "so offen wie möglich gegenüber der Vergangenheit zu sein. Das ist der beste Weg in die Zukunft."
dto
Links
Presse
Welt: Berlin soll Türkei aus Völkermord-Klemme helfen (7. Februar 2012)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
LinkDossier: "Die neue Türkei"
Türkei begrüßt Klage gegen Frankreichs Genozid-Gesetz (1. Februar 2012)
Gesetz zur Völkermord-Leugnung: Türkei droht Frankreich (24. Januar 2012)
Nach Genozid-Gesetz: Türkei sanktioniert Frankreich (23. Dezember 2012)
