In Kürze - Schröder löst mit NATO-Reformplan Kontroversen aus

Der Anregung Deutschlands, ein Forum für Diskussionen über
transatlantische Themen einzurichten, ist von den USA
und der NATO eine Absage erteilt worden.

Obgleich der grippeerkrankte deutsche Bundeskanzler Gerhard
Schröder nicht selber anwesend sein konnte, ist es ihm gelungen,
auf einer am 12. Februar in München stattfindenden Konferenz zu
sicherheitspolitischen Fragen eine Kontroverse auszulösen. Über
seinen Verteidigungsminister Peter Struck ließ er verlauten, dass
die NATO „nicht mehr der primäre Ort [ist], an dem die
transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen
konsultieren und koordinieren.“ 

Die Idee, dass ein neues Forum eingerichtet werden sollte, das
Empfehlungen zu künftigen Formen der
Zusammenarbeit ausarbeiten sollte, rief zahlreiche negative
Reaktionen hervor. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld
erklärte, „die NATO hat enormen Wert. Ich würde mir das mit einer
weiteren hochrangigen Einrichtung zweimal überlegen. Wir müssten
eine Pause einlegen und vorsichtig sein“. 

NATO-Generalsekretär Jaap De Hoop Scheffer, der von den Ideen
des Kanzlers nicht unterrichtet worden war, fand noch deutlichere
Worte: «Die Nato arbeitet und funktioniert gut. Sie braucht kein
Experten-Panel, das ihre Arbeit analysiert und Anweisungen gibt,
was wir zu tun haben.» 

Die Opposition im Bundestag fand vor allem das Timing des
Vorschlags ungünstig, da er zu einem Zeitpunkt vorgebracht wurde,
an dem die USA und EU bemüht sind, Streitereien der Vergangenheit
beizulegen. US-Präsident George Bush wird Europa vom 21. bis 23.
Februar 2005 besuchen.