Internetsperren: EU-Rat schlägt Kompromiss vor
Im Streit um eine Änderung des lang erwarteten Telekom-Pakets hat sich der EU-Rat auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Zwar will man sich nicht auf die Forderung des Parlaments einlassen, Internetsperren nur mit richterlicher Genehmigung zu erlauben, allerdings soll der Rechtsschutz von Internetnutzern stärker betont werden.
Im Streit um eine Änderung des lang erwarteten Telekom-Pakets hat sich der EU-Rat auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Zwar will man sich nicht auf die Forderung des Parlaments einlassen, Internetsperren nur mit richterlicher Genehmigung zu erlauben, allerdings soll der Rechtsschutz von Internetnutzern stärker betont werden.
Der Rat der EU und die EU-Kommission haben sich gestern (13. Oktober 2009) auf einen Kompromissvorschlag im Streit um das Telekom-Paket geeinigt. Das EU-Parlament besteht derzeit auf einem Passus, der Internetsperren an eine richterliche Genehmigung binden soll (siehe EURACTIV.de vom 1. Oktober 2009). Dies lehnt Frankreich strikt ab. Staatspräsident Nicolas Sarkozy will im eigenen Land eine Kontrollbehörde ("Hadopi") durchsetzen, die Internetsperren verhängen darf, wenn Urheberrechte verletzt werden. Speziell gegen den illegalen Tausch von geschützten Inhalten ("Filesharing") soll Hadopi hart durchgreifen. Im Fall des wiederholten Verstoßes gegen das Urheberrecht soll Internetnutzern der Zugang zum Netz gesperrt werden.
Der liberale EU-Abgeordnete Alexander Alvaro (FDP) bewertet die Sanktion einer Netzsperre – auch mit richterlicher Genehmigung – generell "als fragwürdig". "Das Internet wird für alle Lebensbereiche gebraucht. In der heutigen Zeit sollte es daher unmöglich sein, jemandem den Netzzugang zu kappen", so Alvaro im Gespräch mit EURACTIV.de.
Der Streit war in den vergangenen Monaten eskaliert und verzögert das gesamte Vorhaben, das umfangreiche Neuregelungen für den Telekommunikations-Sektor vorsieht. Die Branche drängt auf eine rasche Umsetzung. So bleibt etwa die Nutzung von GSM-Frequenzen für das mobile Breitband-Internet blockiert, von dem sich Provider Kostensenkungen versprechen.
Betonung des Rechtsschutzes
Der Kompromissvorschlag, der EURACTIV vorliegt, verwirft zwar die Forderung des Parlaments nach einer richterlichen Genehmigung, stärkt aber die Rechte der Internetnutzer. Der neue Text soll das "das Recht auf effektiven Rechtsschutz in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts" betonen. Außerdem wird das Recht auf "faires und unparteiisches Verfahren" hervorgehoben, auch darauf, "gehört" zu werden. Dieser Passus ist wichtig, da in Frankreich zur Debatte steht, kriminelle Nutzer ohne Vorankündigung vom Netz auszusperren.
Der Rat begrüßte den von der Kommission vermittelten Text einstimmig. "Der Text ist ein vertretbarer Kompromiss, der die Bedeutung der Justiz betont, aber den Mitgliedstaaten Raum lässt, eine Vielzahl von Lösungen anzuwenden," sagte ein nationaler Vertreter gegenüber EURACTIV.
Neuverhandlung unwahrscheinlich
Das Parlament beharrt momentan auf seiner Position. Ein möglicher Durchbruch bei den Verhandlungen könnte bei der Plenarsitzung des Parlaments am 20. Oktober gelingen.
Einige Mitgliedsstaaten fürchten derweil, das ganze Paket könnte neuerlich aufgeschnürt werden. Internet-Aktivisten wollen weitere Nachbesserungen. Das europäische Netzwerk La Quadrature du Net fordert in einer aktuellen Petition, dass die "Netzneutralität" stärker im Telekom-Paket verankert wird. Nach dem Prinzip der Netzneutralität dürfen Internet-Nutzer Inhalte und Anwendungen frei wählen. Entsprechend wäre es Netzbetreibern nicht erlaubt, Anwendungen wie Tauschbörsen zu unterbinden.
Allerdings stehen die Chancen schlecht, dass das ganze Telekom-Paket noch einmal neu verhandelt wird. "Ich habe nicht den Eindruck, dass es dazu kommt", so Herbert Reul (CDU/EVP), einer der Verhandlungsführer für das EU-Parlament gegenüber EURACTIV.de (siehe EURACTIV.de vom 1. Oktober 2009).
awr / EURACTIV
