Interview: Europa muss bei Wahlen ‚einfache Sprache’ verwenden [DE]

Der Bürgermeister von Rotterdam Ivo Opstelten hat aus dem negativen Referendum über die EU-Verfassung im Jahr 2005 gelernt. Er hat eine Bürgerinitiative gestartet, um Informationen über Europa in eine einfache Sprache zu verpacken. Er sprach mit EURACTIV über die Initiative. 

Opstelten, der seit 1999 Bürgermeister von Rotterdam ist, meint, die europäische Verfassung sei “zu kompliziert” für die Bürger und „selbst die Vorstandsvorsitzenden“, weshalb die Mehrheit letzten Endes dagegen gestimmt habe.

Nach dem gescheiterten Referendum entschied der Bürgermeister, dass die Bürger in der besten Position seien, zu erklären, was die EU eigentlich so macht. Im Auftrag der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE) saß er einem Diskussionsforum vor, dass ein ‚Auftragsschreiben für die EU’ erarbeitete. Dieses basierte auf Beiträgen von Bürgern aus ganz Europa.

Einer der zehn ‚Aufträge’ wurde von einem 22-jährigen ungarischen Studenten formuliert, doch die anderen wurden letztendlich von Politikern der ALDE-Fraktion vorgeschlagen.

Opstelten zufolge will die Fraktion das Auftragsschreiben in ihrer Kampagne für die Europawahlen im Juni 2009 verwenden und dazu auch moderne Kommunikationsmittel wie das Internet nutzen.

Anmerkungen, die Glaubwürdigkeit der Initiative könne darunter leiden, dass sie unter der Schirmherrschaft einer politischen Fraktion stehe, wies Opstelten zurück. Er erklärte, die ALDE habe den Ausschuss der Regionen (AdR) der EU dazu eingeladen, sich an der Initiative zu beteiligen.

Doch auch andere Fraktionen im AdR wollten sich beteiligen und so wird nun ein parteiübergreifendes Auftragsschreiben vorbereitet, über das im April 2009 im Vorfeld der Europawahlen im Juni abgestimmt werden soll. Dieses wäre allerdings ein Auftragsschreiben für den Ausschuss der Regionen und nicht für die gesamte EU, betonte er.

Mit Blick auf die Zielsetzung für die Wahlen sagte Opstelten, er sehe keine Nachteile darin, mit dem Auftragsschreiben ein positives Zeichen zu setzen. Viele Populisten gingen mit Negativaussagen auf Stimmenfang und setzten dabei auf die Ängste der Menschen im Zusammenhang mit Zuwanderung oder Globalisierung. Doch man könne auch mit positiven Aussichten Wähler für sich gewinnen, erklärte er. 

Er räumte allerdings ein, dass sich die Sicherheitslage sowie die Integrations- und Einwanderungspolitik in seinem Land verbessert habe; das sei teilweise Populisten wie Pim Fortuyn zu verdanken. Opstelten lehnte es ab, Irland einen Rat mit Blick auf eine mögliche Neuabstimmung über den Vertrag von Lissabon zu geben, da er nicht gut über die politische Lage dort Bescheid wisse. Er meinte jedoch, dass man eine Kampagne in „normaler Sprache“ brauche.

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