Interview: Sarkozys Berater sagt Türkei schwere Zeiten voraus [DE]

In einem Exklusivinterview mit EURACTIV.fr sagt der Europaabgeordnete Alain Lamassoure, dass der neugewählte französische Präsident Nicolas Sarkozy sein Wahlkampfversprechen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, einhalten wird. Lamassoure benennt außerdem die Prioritäten für die Ratspräsidentschaft Frankreichs im Jahr 2008.

Alain Lamassoure sagte EURACTIV.fr, dass Nicolas Sarkozy die Wiederbelebung Europas zu einer seiner obersten Prioritäten gemacht habe. Seit sechs Monaten arbeite er gemeinsam mit den europäischen Partnern an der institutionellen Verbesserung der EU.

Hinsichtlich des Verfassungsvertrags erklärte Lamassoure, dass Sarkozy einen Kompromiss beabsichtige: Frankreich habe Europa durch seine Ablehnung des Verfassungsvertrages in eine Krise gestürzt. Nicolas Sarkozy respektiere die Entscheidung seines Landes, sei jedoch gleichzeitig der Meinung, dass Frankreich die Pflicht habe, einen Vorschlag zu unterbreiten, um Europa aus der Krise zu helfen. 

Sarkozy denke nicht in franko-französischen Dimensionen, wenn er über Europa spreche. Er habe vor, so Lamassoure weiter, hinsichtlich des Zeitrahmens, Vorgehens und Wesens die Vorschläge der Bundeskanzlerin Merkel zu unterstützen.

Was die Türkei betrifft bleibt Sarkozys Berater jedoch hart: Frankreich werde dem EU-Beitritt der Türkei entschieden ablehnend gegenüberstehen. Das politische Europa sei europäischen Ländern vorbehalten. Die Türkei habe, da sie sich im Nahen Osten befände, keine ‚Berufung’, der Union beizutreten. 

Der Beitrittsprozess der Türkei stelle somit einen großen Fehler dar, sagte Lamassoure weiter. Die europäischen Führungskräfte hätten 1999 Versprechungen gemacht, die sie heute nicht einhalten könnten. Sie hätten niemanden um Rat gefragt: weder ihre Parlamente, ihre Regierungen noch die öffentliche Meinung. Die ‚Feindseligkeit’ gegenüber dem Beitritt der Türkei habe in Frankreich und den Niederlanden begonnen, aber es sei nicht von der Hand zu weisen, dass Belgien, Luxemburg, Deutschland, Österreich, Ungarn, Slowenien, Griechenland, Zypern, Dänemark und Irland eine ähnlich ablehnende Haltung teilten. 

Lamassoure bekräftigte, dass Nicolas Sarkozy angekündigt habe, dass er die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei behindern werde, wenn er gewählt würde, und dass er diesem Versprechen auch nachkommen werde.

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