Interview: Weißrussland braucht kluge Hilfe der EU [DE]

Weißrussland brauche neben günstigen politischen Bedingungen auch die Hilfe der EU, um Reformen im Land durchzuführen. Andernfalls werde Weißrussland als Teil von Russland enden, sagte der weißrussische Oppositionsführer Alexander Milinkevich in einem Interview mit EURACTIV Tschechien.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko habe vor kurzem seine Haltung gegenüber einem Beitritt Weißrusslands zur Russischen Föderation geändert, so Milinkewitsch, der sagte, dass Moskaus wirtschaftliche, diplomatische und politische Unterstützung für die weißrussische Regierung abgenommen habe. 

Seitdem habe Lukaschenko begonnen, sich in Richtung Westen zu orientieren, argumentiert Milinkewitsch. Darum habe er politische Gefangene freigelassen und oppositionelle Kandidaten zu den jüngsten Parlamentswahlen zugelassen (EURACTIV vom 29. September 2008).

„Für uns sind Reformen der beste Weg, die weißrussische Unabhängigkeit zu sichern“, sagte Milinkewitsch, der glaubt, dass diese Reformen für Lukaschenko lediglich ein Mittel sind, um an der Macht bleiben zu können. Das wichtigere Ziel aus der Sicht der demokratischen Opposition sei, Weißrussland von Russland fern zu halten, sagt Milinkewitsch. Er schlägt vor, dass die Hilfe des Westens mit politischen Bedingungen verknüpft werden sollte und deutet an, dass „die Regierung zwar Schritte in Richtung Reformen unternimmt, aber diese gleichzeitig fürchtet“.

Da Weißrussland die beiden abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien nicht anerkannt hat, luden die ermutigten EU-Minister vor kurzem den weißrussischen Außenminister zum ersten Mal zu einem EU-Treffen in Luxemburg ein und hoben die Reisebeschränkungen für den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und andere Politiker auf (EURACTIV vom 14. Oktober 2008). 

Milinkewitsch kommentierte die jüngsten Entwicklungen und sagte, die Opposition sei „glücklich, dass ein Dialog begonnen wurde“. Er fügte hinzu, dass dieses und alle weiteren Treffen mit Vertretern der Regierung von der Freilassung aller politischen Gefangenen in Weißrussland abhängig gemacht werden sollten. 

Milinkewitsch schätzte, dass die Opposition in Weißrussland etwa ein Drittel der Wählerschaft hinter sich stehen habe. Er gab zu, dass die allgemeine Apathie ein großes Problem der Gesellschaft sei, erklärte jedoch, dass die Opposition nicht über die nötigen Möglichkeiten verfüge, die Bürger davon zu überzeugen, etwas gegen das Regime zu unternehmen.

Der weißrussische Oppositionsführer lobte die Tschechische Republik dafür, dass sie Weißrussland bei seinen Problemen immer sehr aktiv unterstützt habe. Er habe optimistische Erwartungen an die anstehende tschechische EU-Ratspräsidentschaft und meinte, man müsse Prag dazu gratulieren, mehr moralische Werte in den EU-Entscheidungsfindungsprozess gebracht zu haben.

Um das vollständige Interview zu lesen, klicken Sie bitte hier.