Irreguläre Migration: Österreich und Marokko vereinbaren Zusammenarbeit

Österreich und Marokko haben sich darauf geeinigt, bei der Bekämpfung der irregulären Migration besser zusammenzuarbeiten. Dabei wollen sie sich auf die Bekämpfung von Schleppern und eine rasche Rückführung konzentrieren.

Dies vereinbarten der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und sein marokkanischer Amtskollege Aziz Akhannouchs im Rahmen eines dreitägigen Staatsbesuchs Nehammers, der am Montag begann.

Nehammer, der erste österreichische Bundeskanzler, der Marokko besucht, traf in Begleitung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), dem Generalsekretär des Außenministeriums Peter Launsky-Tieffenthal und einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation im Land ein.

​​“Die Asylzahlen zeigen klar: Es gibt eine gefährliche Vermischung von Asyl und Migration aus sicheren Herkunftsländern wie Marokko. Wir müssen daher die Asylbremse weiter anziehen und beim Thema Rückführungen mehr Tempo machen“, sagte Nehammer laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA in Marokko.

Um die Zusammenarbeit bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu gewährleisten, haben die beiden Staaten vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe mindestens alle drei Monate zusammentrifft und eine österreichische Expertendelegation Marokko besucht.

Außerdem werden die Sicherheitskräfte bei der Ausbildung von Polizeihunden zusammenarbeiten.

Der Grund für die Verstärkung der Zusammenarbeit mit Marokko in diesen Fragen dürfte laut APA darin liegen, dass Österreich besonders stark von der irregulären Migration aus Marokko und, so das österreichische Innenministerium, von den „brutalen Machenschaften der Schleppermafia“ betroffen ist.

Mehr als 1.300 Menschen aus Marokko hätten allein im Januar 2023 einen Asylantrag gestellt, etwa 28 Prozent aller Asylanträge in Österreich in diesem Monat.

Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Asylanträge in Österreich auf 108.490 Anträge verdreifacht, womit Österreich das EU-Land mit dem stärksten Anstieg insgesamt ist.

Marokko ist eines der Länder, mit denen die EU seit Jahren erfolglos über ein Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber verhandelt.

Mit seinem Veto gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum visafreien Schengen-Raum und seiner Forderung nach einer härteren Gangart in der Migrationspolitik während eines Treffens der EU-Innenminister in Stockholm war Österreich einer der Hauptakteure des jüngsten Gipfeltreffens des Europäischen Rates zum Thema Migration.

Nehammer hat auch an einer Allianz innerhalb der EU gearbeitet, um die EU-Kommission zu einem stärkeren Grenzschutz zu drängen, und besuchte im Januar gemeinsam mit Innenminister Karner die türkisch-bulgarische Grenze.