Italien könnte Partnerschaft mit China aufgeben
Die italienische Regierung zeigt sich weiter unentschlossen darüber, ob man eine Partnerschafts-Erklärung zwischen Rom und Peking, die im nächsten Jahr ausläuft, erneuern will.
Die italienische Regierung zeigt sich weiter unentschlossen darüber, ob man eine Partnerschafts-Erklärung zwischen Rom und Peking, die im nächsten Jahr ausläuft, erneuern will.
Im Jahr 2019 hatte die frühere Regierung von Giuseppe Conte die Absichtserklärung mit China unterzeichnet. Italien hat sich seitdem Chinas Gruppe von Partnerländern im Rahmen der „neue Seidenstraße“ angeschlossen und war damit einer der ersten EU-Mitgliedstaaten, die hieran teilnahmen.
Das Abkommen, das bis März 2024 gilt, soll die politischen Beziehungen und den Handel zwischen Rom und Peking stärken und umfasst Dutzende von Vereinbarungen zwischen Institutionen und Unternehmen. Der Austritt aus dem Abkommen müsste mindestens drei Monate vorher schriftlich angekündigt werden, sonst verlängert es sich automatisch um weitere fünf Jahre.
Der Handel zwischen Italien und China hat in den letzten drei Jahren „neue Rekorde aufgestellt und erreichte im Jahr 2022 ein Volumen von 73,55 Milliarden Euro, womit Rom unter den Ländern, die Handelsbeziehungen mit China unterhalten, auf europäischer Ebene an der Spitze steht“, erklärte der chinesische Botschafter in Italien Jia Guide.
Laut Silvia Menegazzi, Professorin für Chinastudien an der LUISS Guido Carli Universität, haben sich jedoch die Rahmenbedingungen sowie die Wahrnehmung Chinas durch den Westen verändert.
„Aus politischer Sicht hat das Abkommen der Regierung Conte bereits im Jahr 2019 offensichtliche Schwierigkeiten bereitet, obwohl es für die italienische Wirtschaft von großem Nutzen war“, sagte sie gegenüber EURACTIV Italien.
„Heute hat sich der internationale Kontext erheblich verändert, und die Rolle Chinas ist eine andere. Das kann die politische Debatte nur weiter verschärfen, während sich die Regierung Meloni in einer Sackgasse befindet“, so Menegazzi.
Die einfachste Lösung sei, das Abkommen selbst zu verlängern, da ein Ausstieg mehr Schlagzeilen machen würde.
Schließlich „profitieren alle von den Geschäften mit China“, so die Professorin.
Regierung uneins
Vor ihrer Wahl war Meloni dafür bekannt, China gegenüber distanziert eingestellt zu sein, sie bezeichnete das Abkommen zwischen Conte und China damals als „großen Fehler.“
Als Premierministerin scheint sie nun jedoch vorsichtiger zu sein, wenn es darum geht, klar Position zu beziehen.
„Wenn ich morgen früh die Verlängerung dieses Memorandums unterzeichnen müsste, würde ich kaum die politischen Bedingungen sehen“, sagte Meloni im September gegenüber der taiwanesischen Nachrichtenagentur Cna und bezog sich dabei auf die geplante Verlängerung im Jahr 2024.
„Ich hoffe, die Zeit wird Peking dazu dienen, seinen Ton zu mäßigen und etwas Konkretes für die Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der internationalen Legalität zu tun“, betonte sie und übte scharfe Kritik an den von China verursachten Spannungen in Taiwan.
In diesen Tagen jedoch, so Meloni, werde das China-Dossier „noch ausgewertet.“ In ihrer Partei hätten sich einige Mitglieder skeptisch gegenüber Peking geäußert.
Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida sagte, die Regierung werde „mit viel Umsicht“ handeln, was unter der Regierung Conte nicht der Fall gewesen sei.
China biete „Vorteile, da es ein sehr wichtiger Handelspartner ist, aber auch Nachteile: ein Entwicklungsmodell, das sich von unserem unterscheidet, andere Regeln für die Achtung der Arbeitnehmerrechte, eine andere Herangehensweise an den russisch-ukrainischen Konflikt, an das Klima und an Afrika“, sagte er.
„Wir müssen uns im Einklang mit den europäischen Staaten und auch mit den Vereinigten Staaten, mit den NATO-Ländern, bewegen, denn ein Bündnis ist ein Bündnis, nicht nur ein militärisches“, sagte Lollobrigida in einem Interview mit Il Messaggero.
Im November 2022 sagte Verteidigungsminister Guido Crosetto, dass die Position von Melonis Partei Fratelli d’Italia feststehe, das Abkommen nicht zu verlängern.
„Unsere Position wird sich nicht ändern, daher halte ich eine mögliche Verlängerung für unwahrscheinlich“, sagte Crosetto gegenüber Il Foglio, nachdem Meloni im November am Rande des G20-Gipfels auf Bali den chinesischen Premierminister Xi Jinping getroffen hatte.
Crosetto betonte, dass Italien die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China nicht vernachlässigen dürfe, da es bestrebt sein sollte, die Exporte nach Peking zu steigern, jedoch vermeiden müsse, dass die Handelsbeziehungen „zu einseitig“ seien.
Der ehemalige Botschafter Giulio Terzi di Sant’Agata, jetzt Senator für die Fratelli d’Italia, erklärte gegenüber Formiche.net: „Ich möchte nicht einmal in Erwägung ziehen, dass es zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist keine gründliche Überprüfung und enge Konsultation mit den europäischen und atlantischen Partnern geben wird, um die Gewichte mit Peking neu zu verteilen.“
Der Minister für Unternehmen und Made in Italy, Adolfo Urso, hat ebenfalls wiederholt gewarnt, dass eine technologische Abhängigkeit von Peking um jeden Preis vermieden werden sollte, um nicht den gleichen Fehler zu begehen, den man mit Wladimir Putins Russland in Sachen Gas gemacht habe.
In Bezug auf den Welthandel sagte Urso, dass China versuche, „unsere Demokratien zu unterwerfen“ und man sich dessen bewusst sein müsse.
„Positive“ Gespräche
Im Februar dieses Jahres traf Chinas oberster Diplomat Wang Yi in Rom mit Vizepremier und Außenminister Antonio Tajani zusammen.
Tajani bezeichnete die Gespräche, die sich auf den Handelsaustausch und den Menschenrechtsdialog konzentrierten, als positiv bezeichnete, jedoch erklärte, für Diskussionen über eine Verlängerung des Abkommens sei es „zu früh.“
„Wir evaluieren das Abkommen“, erklärte der Minister kürzlich.
Mit Peking habe man „gute Beziehungen, wir sehen, dass es viele Formen der Zusammenarbeit gibt, auch im Handel“, so Tajani. „Wir müssen mit allen gute Beziehungen haben, aber Indien wird immer mehr zu einem strategischen Partner Italiens in diesem Bereich“.
Nach Ansicht von Menegazzi ist Indien, das vom Westen in den letzten zwei Jahren als nützliches Gegengewicht zum Aufstieg Chinas angesehen wurde, jedoch in mehreren Bereichen kein idealer Partner.
„Indien vertritt in wichtigen Fragen, vom Krieg bis zum Handel, oft eine eindeutige Position. Es hat seine eigenen Interessen, die sich meistens nicht mit denen der westlichen Länder decken“, sagte sie gegenüber EURACTIV Italien.
EU ändert ihren Ton
Der Krieg in der Ukraine und die mühsame Abnabelung von russischem Öl und Gas haben viele EU-Länder dazu veranlasst, wirtschaftliche Abhängigkeiten von einzelnen Ländern infrage zu stellen.
In dem Bemühen, denselben Fehler in Zukunft nicht zu wiederholen, überprüft die EU nun ihre Handelsbeziehungen zu China.
Peking sah sich gezwungen, sich gegen den Vorwurf der „Schuldenfallen-Diplomatie“ zu wehren, weil es Ländern und Projekten, die nicht realisierbar waren, erhebliche Summen geliehen hat. Im Fall von Montenegro hätte die Unfähigkeit des Landes, seine Raten zurückzuzahlen, fast dazu geführt, dass es einen Teil seines Territoriums abtreten musste, bis drei internationale Banken intervenierten.
China beteuert jedoch, dass es sich nicht auf solche Schuldenfallen einlasse.
Europa ist bei vielen kritischen Rohstoffen, die als entscheidend für den Erfolg des grünen und digitalen Wandels gelten, stark von China abhängig. China liefert beispielsweise 86 Prozent der weltweiten Versorgung mit Seltenen Erden – ein entscheidendes Element für Autobatterien.
Die EU plant, in Kürze ihre Akte zu kritischen Rohstoffen vorzulegen, mit der die Abhängigkeit von nicht-demokratischen Staaten verringert und die europäische Autonomie gestärkt werden soll.
