Italien kündigt harte Linie in Brüssel an

Vor einem Treffen in Brüssel zum Umgang mit aus dem Mittelmeer geretteten Migranten hat der stellvertretende italienische Regierungschef Luigi Di Maio erneut mit dem Einfrieren von Zahlungen an die EU gedroht.

„Die sanfte Linie funktioniert nicht, die harte Linie wird sein, Finanzmittel zurückzuhalten, wenn sie nicht zuhören“, sagte Di Maio im italienischen Fernsehen. Der Streit dreht sich um die 177 von der Küstenwache geretteten Migranten auf dem Schiff „Diciotti“. Die italienische Regierung sperrt sich dagegen, dass die Menschen an Land kommen dürfen, und fordert eine Verteilung der Migranten auf andere EU-Länder. Nachdem die Minderjährigen das Schiff im Hafen der sizilianischen Stadt Catania verlassen durften, sitzen dort noch rund 150 Menschen fest.

In Brüssel treffen sich am Nachmittag Botschafter aus einem Dutzend EU-Staaten, um über die Lage zu beraten. Darunter sind neben Italien auch Vertreter aus Deutschland, Österreich, Malta, Griechenland, Spanien und Frankreich.

Damit bestätigt Di Maio die harte Haltung in Migrationsfragen. Während es der Bundesregierung gelang, mit Griechenland und Spanien Rückführungsabkommen abzuschließen, dauern die Verhandlungen mit Italien weiter an.

Auch in anderen Fragen geht die italienische Regierung auf Konfrontationskurs mit Brüssel. So kündigte etwa Innenminister Matteo Salvini nach dem Brückeneinsturz in Genua an, die EU-Schuldenregeln zu ignorieren, sofern dies erforderlich sei, um eine solide Infrastruktur bereitzustellen.