Italien: Regierungsparteien wettern gegen Rackete als Linken-Kandidatin
Die rechten italienischen Regierungsparteien Fratelli d'Italia und Lega haben sich deutlich gegen die Nominierung der Sea-Watch-Aktivistin Carola Rackete als Kandidatin der Linkspartei für die EU-Wahl im nächsten Jahr ausgesprochen.
Die rechten italienischen Regierungsparteien Fratelli d’Italia und Lega haben sich deutlich gegen die Nominierung der Sea-Watch-Aktivistin Carola Rackete als Kandidatin der Linkspartei für die EU-Wahl im nächsten Jahr ausgesprochen.
Die Linke hatte Anfang der Woche bekannt gegeben, Rackete auf Platz zwei der deutschen Wahlliste bei den Europawahlen im kommenden Jahr ins Rennen schicken zu wollen.
Die Menschenrechtsaktivistin war Kapitänin der Sea Watch, dem NGO-Schiff, das im Mittelmeer operiert, um Migranten aus Seenot zu retten, die sich von Nordafrika aus auf den Weg zur italienischen Küste gemacht haben.
In Italien ist Rackete dafür bekannt, dass sie 2019 während eines Rettungseinsatzes ein Patrouillenboot der Finanzpolizei gerammt hat. Die italienischen Behörden hatten dem mit Migranten beladenen Schiff nicht erlaubt, anzulegen. Rackete ignorierte das Verbot und machte trotzdem auf der Insel Lampedusa vor Sizilien fest.
Lega-Chef Salvini war damals Innenminister.
Rackete wurde mit dem Vorwurf verhaftet, sie habe ohne Erlaubnis an der italienischen Küste angelegt und das Patrouillenboot gerammt, das gegen den Kai gedrückt wurde, als es versuchte, das Anlegen zu verhindern. Später wurde die Aktivistin jedoch freigesprochen.
Mehrere Vertreter der Lega sprachen sich gegen die Kandidatur von Rackete in Deutschland aus.
„Vom Rammen der Patrouillenboote der italienischen Finanzpolizei bis zur Kandidatur bei den Linken ist es ein Klacks. Beste Wünsche, es lebe die Demokratie!“, schrieb Salvini auf Twitter.
Der Europaabgeordnete Marco Zanni, Vorsitzender der Rechtsaußen-Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) im EU-Parlament, rief die italienischen Wähler anlässlich der Nominierung dazu auf, sich von der „radikalen Linken“ zu distanzieren.
„Sie hat ein Patrouillenboot gerammt […] und sich nicht an das Verbot der italienischen Polizei gehalten. Heute hat sie auf Twitter angekündigt, dass sie mit der deutschen radikalen Linken für das Europaparlament kandidieren wird“, schrieb Zanni in den sozialen Medien.
Auch die Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Fratelli d’Italia (EKR), sprach sich deutlich gegen die Kandidatin der Linkspartei aus.
„Zwischen einem gerammten Patrouillenboot und einer Umladung von illegalen Einwanderern ist sie auf dem besten Weg, die neue Meisterin des Progressivismus zu werden, indem sie bei den nächsten Europawahlen für die Ultralinke in Deutschland kandidiert“, so der Delegationsleiter der Fratelli d’Italia (EKR), Carlo Fidanza.
„Noch einmal: Der 9. Juni 2024 wird ein Referendum sein: entweder Racketes Europa oder unser Europa. Ihr habt die Wahl“, fügte er hinzu.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
