Italien stellt erste Bewährungsprobe für reformierten Stabilitätspakt dar [DE]

Die Kommission hat erklärt, sie beabsichtige den reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt rigoros anzuwenden. Sie richtet ihr Augenmerk derzeit auf Italien und Portugal. Unterdessen haben die Niederlande und Griechenland wieder Ordnung in ihre Haushaltssituation gebracht. 

Nach dem derzeitigen Stand der Dinge wird Italien voraussichtlich die erste Bewährungsprobe für den vor kurzem reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt darstellen. Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia hat bei einem Treffen der EU-Finanzminister angekündigt, dass die Kommission im Juni ein Defizitverfahren gegen das Land einleiten werde.

Nach Schätzungen der Kommission wird sich das Haushaltsdefizit des Landes im Jahr 2005 auf 3,6 % des BIP belaufen und im Jahr 2006 wird es vermutlich auf 4,6 % ansteigen. Auch in Bezug auf 2003 und 2004 ist Italien noch nicht aus dem Schneider, da seine Finanzstatistiken für diese beiden Jahre bislang noch nicht von Eurostat gebilligt worden sind. 

Für Portugal rechnet die Kommission mit einem Defizit von 4,9 %. Dem Land soll noch bis Mai eine ‚Schonfrist’ eingeräumt werden, da erwartet wird, dass die neue Regierung bis dahin ein überarbeitetes Stabilitätsprogramm vorstellt.

„Die Kommission will den neuen Pakt rigoros anwenden, um die Haushaltsstabilität zu sichern“, so Almunia. 

Unterdessen wird damit gerechnet, dass die Niederlande einem Defizitverfahren entgehen werden. Die EU-Finanzminister einigten sich außerdem darauf, das Defizitverfahren gegen Griechenland zu beenden.