Italiens Privatsektor will beim Wiederaufbau der Ukraine mitarbeiten

Führende Politiker, Unternehmen und Wirtschaftsverbände aus Italien und der Ukraine sprachen am Mittwoch in Rom über den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes.

Die Idee hinter der Veranstaltung ist, nicht auf das Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine zu warten, sondern jetzt zu agieren, um das Land durch öffentliche und private Investitionen wiederaufzubauen.

„Liebes Italien. Vielen Dank für die Organisation dieser Konferenz zur Unterstützung und zum Wiederaufbau der Ukraine […] Wir sind alle gemeinsam in dem Wunsch nach Freiheit, Sicherheit und Wohlergehen für unsere Eltern, für unsere Kinder, für unsere Städte und unsere Länder“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache.

Italien unterstützt seit Beginn des Krieges die westliche Position mitgetragen. Dies wurde von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia/EKR) mehrfach betont.

„Über den Wiederaufbau der Ukraine zu sprechen, bedeutet, auf den Sieg und das Ende des Konflikts zu setzen, und ich bin sicher, dass die Zukunft der Ukraine in Frieden, Wohlstand und zunehmend europäisch sein wird“, sagte Meloni.

Sie setzt sich dabei für eine diplomatische Lösung des Konflikts ein – sofern diese nicht die Kapitulation der Ukraine vor Russland bedeutet.

„Italien wird die Ukraine weiterhin auf politischer, militärischer und humanitärer Ebene sowie beim Wiederaufbau einiger strategischer Infrastrukturen in den befreiten Gebieten und insbesondere in der Zukunft unterstützen“, fügte sie hinzu.

Die italienische Premierministerin forderte die EU-Institutionen erneut auf, den Prozess des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union zu beschleunigen.

Diesem Aufruf schloss sich auch Staatspräsident Sergio Mattarella an, der bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal seine volle Unterstützung für einen EU-Beitritt „so bald wie möglich“ bekräftigte.

„In den Wiederaufbau der Ukraine zu investieren, ist nicht leichtsinnig, sondern eine der umsichtigsten und weitsichtigsten Investitionen, die in dieser Zeit getätigt werden können“, betonte Meloni. Sie erinnerte daran, dass Italien im Jahr 2024 eine „immer zentralere Rolle“ spielen wird, da es den rotierenden G7-Vorsitz übernehmen wird.

Indem sie ihr Engagement für die Ukraine bekräftigte, nominierte Meloni Italien auch als Gastgeber der Ukraine Recovery Conference im Jahr 2025.

„Italien hat die Ukraine beim EU-Beitritt entscheidend unterstützt. Wir werden uns daran erinnern“, sagte Schmylal. Außenminister Dmytro Kuleba betonte, dass die Kontakte zwischen der italienischen und der ukrainischen Regierung „dynamischer denn je“ seien.

Auf italienischer Seite erklärte Außenminister und stellvertretender Ministerpräsident Antonio Tajani (Forza Italia/EVP), Italien wolle an vorderster Front stehen, die Grundlagen für den Wiederaufbau schaffen und sich in internationalen Foren dafür einsetzen, dass Russland für „die Zerstörung, die es angerichtet hat“ bestraft wird.

Einbindung des Privatsektors

Rund 600 italienische Unternehmen waren bei der Veranstaltung anwesend und wurden aufgefordert, ihr Fachwissen mit ihren ukrainischen Kollegen zu teilen.

Die italienische Regierung möchte die Privatwirtschaft so weit wie möglich in die Vorbereitungsphase einbeziehen, um bei Beginn des Wiederaufbaus einen Vorsprung zu haben. Um die Unternehmen zu schützen, muss Kyjiw jedoch Reformen durchführen, um Legalität und Transparenz zu gewährleisten.

Laut Gelsomina Vigliotti, Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB), werden für die dringendsten Prioritäten der Ukraine im Jahr 2023 14 Milliarden Dollar benötigt.

„Wir müssen uns auf Investitionen konzentrieren, die nicht bis zum Ende des Krieges warten können. Wir müssen diese Bedürfnisse jetzt angehen und die Wirtschaft unterstützen, um weitere Verluste und Schäden zu vermeiden“, sagte Vigliotti.

Bislang hat die EIB 2 Milliarden Euro für Versorgungs- und Infrastrukturprojekte wie Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen bereitgestellt. Darüber hinaus ist sie bereit, italienische Partner zu unterstützen, die in den Wiederaufbau investieren wollen.

„Es geht um die Wiederherstellung von Straßen und Eisenbahnen, um Maßnahmen im Bereich der Trinkwasserversorgung und des Abwassersystems sowie um Mittel, die das Wachstum des Privatsektors gewährleisten. Wir müssen einen kontinuierlichen [Kapital]fluss durch die Ukraine sicherstellen“, fügte die EIB-Vizepräsidentin hinzu.

Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti (Lega/ID) kündigte außerdem an, dass Italien einen Beitrag von 100 Millionen Euro zum Garantiefonds der EIB für die Ukraine leisten wird.