Italiens Regierungsparteien beanstanden EU-Gebäuderichtlinie
Die italienischen Rechtsparteien sind geschlossen gegen die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und fordern die Regierung auf, sich in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament nach der für Dienstag in Straßburg angesetzten Abstimmung dagegen auszusprechen.
Die italienischen Regierungsparteien haben sich geschlossen gegen die Gebäuderichtlinie der EU ausgesprochen. Das Gesetz, das die Gebäude Europas klimafreundlicher machen soll, steht am Dienstag zur Abstimmung im EU-Parlament.
In Italien gehen seitdem der Industrieausschuss (ITRE) des EU-Parlaments, der die Führung der Gebäuderichtlinie, am 9. Februar erstmals grünes Licht gegeben hat, die Wogen hoch. Der Kompromiss im ITRE wurde von allen großen Parteien, darunter die Europäische Volkspartei der Berlusconis Forza Italia angehört, mitgetragen.
Melonis Fratelli di Italia und Salvinis Lega hatten sich bereits im EU-Parlament gegen die Gebäuderichtlinie ausgesprochen. Das Gesetz sieht einen Mindeststandard für Gebäude vor, und wird somit zunehmend Sanierungen zur Pflicht machen.
Das Parlament will die Ziele verschärfen und den ursprünglichen Kommissionsvorschlag mit mehr Ambition ausstatten. Im Gegenzug will das Parlament den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität einräumen, und historische Gebäude, die vor allem in Italien vielerorts zu finden sind, ganz ausnehmen. Das reicht Italiens Rechten allerdings nicht.
„Die Ausnahmeregelungen, die in dem zur Abstimmung stehenden Text vorgesehen sind, reichen nicht aus, um die ruinösen Auswirkungen der Gesetzgebung auf das wirtschaftliche und soziale Gefüge Italiens abzumildern“, so die Lega-Abgeordnete Isabella Tovaglieri gegenüber EURACTIV Italien.
Laut Tovaglieri seien die vorgesehenen Ausnahmen Standard für derartige EU-Gesetze, also kein besonderes Zugeständnis. Das einzige neue Element sei die Möglichkeit für jeden Staat, die Gesetzgebung auf 22 Prozent des Gebäudebestands nicht anzuwenden.
„Da in Italien gemäß den Anforderungen der Richtlinie etwa 70 Prozent des öffentlichen und privaten Gebäudebestands innerhalb von zehn Jahren renoviert werden sollten, stellt die Streichung von 22 Prozent lediglich ein Zugeständnis der Grünen an die anderen Fraktionen dar, das nichts an unserer insgesamt sehr kritischen Einschätzung dieser x-ten ‚Euro-Torheit‘ ändert“, erklärte Tovaglieri.
Schätzungen zufolge, die auf dem Vorschlag der EU-Kommission basieren, müsste Italien bis 2033 aufgrund der neuen Richtlinie möglicherweise 3,1 bis 3,7 Millionen Wohngebäude von insgesamt 12 Millionen sanieren.
Die Zahl könnte jedoch niedriger sein, nicht nur wegen möglicher Änderungen des Textes im Europäischen Parlament, sondern auch, weil die Zahl der Gebäude, die unter die Ausnahmen fallen, erst berechnet werden muss.
Nach Angaben der Confedilizia, einer Organisation von Hauseigentümern, würden jedoch mindestens neun Millionen von 12,2 Millionen Gebäuden nicht der EU-Richtlinie entsprechen.
Der Organisation zufolge würde die Richtlinie zu kostspieligen Renovierungen und zur Entwertung von Immobilien in der niedrigsten Energieklasse führen.
In Italien konzentriert sich die Kritik von Politikern und Wirtschaftsverbänden vor allem auf die mangelhafte finanzielle Unterfütterung.
Die Europäische Union, so Tovaglieri, sollte sich darauf konzentrieren, was sie in Bezug auf konkrete Anreize tun kann, um „solch ehrgeizige Ziele“ zu erreichen, anstatt „Auflagen zu machen, die alle Mitgliedsstaaten und kaskadenartig auch die Bürger und Unternehmen tragen müssen“.
„Im speziellen Fall des italienischen Immobilienvermögens wäre eine kopernikanische Revolution der Maßnahme erforderlich“, fügte sie hinzu und schlug als alternative Lösung die Verschiebung der Abgaben um einige Jahre vor, um eine „minimale Chance“ zu haben, die „fast utopischen“ Effizienzziele zu erreichen.
Die Lega-Fraktion im Europäischen Parlament will deshalb den Vorschlag der Europäischen Kommission vollständig ablehnen und fordert einen Neuanfang auf einer anderen Grundlage, mit einer „ausgewogeneren“ Haltung zur Frage der Gebäudesanierung.
Im ITRE-Ausschuss stimmten die Fratelli d’Italia (ECR) und die Lega (ID) gegen die Richtlinie, während die Forza Italia (EVP) für die linken Fraktionen stimmte.
„Wir erwarten, dass die italienischen Abgeordneten aller Parteien uns in dieser Frage folgen, da sie sich des Szenarios in unserem Land bewusst sind, aber auch vom Rest Europas, da das Problem einer solch heimtückischen Regel auch andere Länder betrifft, wie Frankreich und Spanien, um nur zwei zu nennen“, stellte Tovaglieri klar.
Wenn das Straßburger Plenum grünes Licht gegeben hat, wird der Text zwischen Mitgliedstaaten und Parlament abschließend verhandelt.
„Wir sind zuversichtlich, dass die derzeitige Regierung diesem Thema größte Aufmerksamkeit schenken wird, da es wie kaum eine andere europäische Gesetzgebung zuvor eine große Anzahl von Bürgern betrifft und daher alle im Rat verfügbaren Hebel in Bewegung setzt“, sagte Tovaglieri.
Sowohl die Fratelli d’Italia als auch die Lega haben im italienischen Parlament Anträge gegen die Richtlinie eingereicht, um die Regierung zu verpflichten, sich gegen die in Brüssel diskutierte europäische Maßnahme zu stellen.
„Die Heimat der Italiener ist heilig und es kann nicht Europa sein, das die Regeln ändert“, schloss Tovaglieri.
