IW-Ökonomen fordern EU-Patentschutz

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat im Streit um ein gemeinsames Patentsystem für alle 27 Mitgliedsstaaten eine klare Position bezogen. IW-Direktor Michael Hüther fordert ein Gemeinschaftspatent und eine zentralisierte EU-Patentrechtsprechung. Das soll die Kosten senken und Europa weiter in Richtung integrierter Wirtschaftsunion bringen. Auch mit Vorurteilen gegenüber China wird aufgeräumt.

"Wir leisten uns in Europa eine sehr ineffiziente Struktur beim Patentschutz", kritisierte Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), heute in Berlin. Zusammen mit dem IW-Wirtschaftsanalysten Oliver Koppel spricht sich der Ökonom für ein europäisches Gemeinschaftspatent aus.

Kosteneinsparungen

Das Patentsystem der EU-Staaten sei bisher stark fragmentiert und in Folge hoher bürokratischer Auflagen sehr teuer. Ein in 13 europäischen Mitgliedsstaaten gültiges Patent für zehn Jahre koste durchschnittlich etwa 30.000 Euro – allein 8.000 Euro entfielen dabei auf die Übersetzung in die jeweiligen Landessprachen, rechnen die Ökonomen vor.

EU-Patentrechtsprechung

Ein weiteres großes Problem sei das Fehlen einer zentralen Instanz für Patentstreitigkeiten innerhalb der EU. Die EU-Kommission habe eine solche Instanz zwar in Aussicht gestellt, doch sei es in den Augen der Ökonomen bis dahin noch ein langer Weg. Die EU benötige dringend eine zentralisierte Patentrechtsprechung, um die Kosten für Patent- und Rechtsanwälte sowie Übersetzer zu senken und die Effizienz von Forschungsunternehmen und Patentämtern zu erhöhen.

Baustein für EU-Wirtschaftspolitik

IW-Präsident Hüther verwies beim Streit um das einheitliche Patentsystem in der EU auf ein nur scheinbar kleines Detailproblem. In Wahrheit würde ein europäisches Gemeinschaftspatent aber die Art und Qualität der europäischen Integration verbessern. Ein Europäischer Patentschutz sei ein wichtiger Teil einer möglichen integrierten Wirtschaftspolitik, gibt er zu bedenken.

Chinas reformierter Patentschutz

Als stark wachsender Absatzmarkt spiele China auch beim Thema Patentschutz eine immer wichtigere Rolle. Die Ökonomen widersprachen aber der gängigen Vorstellung, Chinas Unternehmen würden europäische Produkte immer noch kopieren und weltweit illegal vermarkten. China habe im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zur WHO ihren Patentschutz reformiert und die geforderten Auflagen sogar übertroffen.

China sei auf dem Weg zu einer wissensbasierten Ökonomie und habe ein aktives Interesse an einem funktionierenden Patentsystem. "Früher hat es gereicht, wenn die Chinesen abgekupfert haben. Das reicht den Chinesen jetzt selbst nicht mehr aus. Die Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen wurden in den letzten 15 Jahren verzehnfacht. Das haben sie wirklich extrem gut hinbekommen", lobt Koppel.

Hintergrund

Der Streit um ein EU-weites gemeinsames Patentsystem für alle 27 Mitgliedsstaaten geht indes weiter. Spanien und Italien stören sich vor allem an den Sprachregelungen und fürchten Wettbewerbsverzerrungen. Der Fall liegt inzwischen vor dem EuGH (EURACTIV vom 31. Mai 2011).

Die zuständigen europäischen Minister wollen das Problem auf einer Sondersitzung am 27. Juni besprechen. Wird keine Einigung erzielt, wollen sie den EU-Patentschutz notfalls auch ohne Italien und Spanien auf dem Weg der verstärkten Zusammenarbeit einführen.

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Links

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

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Dokumente

EU-Kommission: Europäische Kommission schlägt einheitlichen Patentschutz zur Förderung von Forschung und Entwicklung vor (13. April 2011)

EU-Kommission: Kommission: 12 Projekte für den Binnenmarkt 2012 (13. April 2011)

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EU-Parlament: EU-Patent: Parlament stimmt für die Anwendung der "verstärkten Zusammenarbeit" (15. Februar 2011)

EU-Kommission: Übersicht zum EU-Patentwesen

EU-Kommission: "Patentrecht: EU erzielt politischen Durchbruch für verbessertes Patentsystem". Presse-Erklärung. (4. Dezember 2009)

FFII: Open Letter to MEPs on Unitary Patent as Enhanced Cooperation (19. Januar 2011)

EU-Parlament: Lehne-Bericht zur verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (11. Januar 2011)