Juncker fordert Besteuerung von Ölgewinnen [DE]

Der Vorschlag des Vorsitzenden der Eurogruppe und luxemburgischen Premiers Jean-Claude Juncker, die unerwarteten Gewinne von Ölunternehmen mit einer Zufallsgewinnsteuer (‚Windfall tax‘) zu belasten, fand bei den EU-Finanzministern letzte Woche nur geringe Zustimmung. 

Das zweitägige Treffen der EU-Finanzminister wurde am Freitag (5. Mai 2006) mit einer Debatte über die Frage beendet, ob Ölgesellschaften mit einer zusätzlichen ‚Windfall Tax‘ auf die unerwarteten Rekordgewinne belastet werden sollten.

Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Vorschlag angenommen wird ist jedoch gering, da Steuerfragen in der EU grundsätzlich einstimmig entschieden werden müssen.  Die Tatsache allerdings, dass die Finanzminister über die Frage diskutiert haben, verdeutlicht die zunehmenden Sorgen der EU-Minister über den sprunghaften Anstieg der Verbraucherpreise.

Laut Bloomberg sind die Ölpreise im letzten Jahr um 43 % gestiegen, wodurch die weltweit fünf größten Ölgesellschaften im Ersten Quartal 2006 einen Rekordgewinn von $ 29 Milliarden verzeichnen konnten.

Die Gewinne der Ölgesellschaften riefen in der Öffentlichkeit Irritationen hervor, sagte Juncker auf der Konferenz. Die Überlegungen hätten jedoch gerade erst begonnen, fügte er hinzu.  

Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser, welcher zurzeit den Vorsitz des Rates der Wirtschafts- und Finanzministers innehat, sagte, dass es sich lohne, über die Idee nachzudenken.  Allerdings sollte dies auf globaler  Ebene erfolgen, damit keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den USA, der EU und Asien entstehen könnten, fügte er hinzu.  Auch Frankreich wollte diese Möglichkeit nicht ausschließen.  Die Niederlande und Griechenland sind  dagegen.  

Die Zufallsgewinne im Ölsektor, insbesondere im Elektrizitätssektor, sind vor allem auf die Einführung des EU-Emissionshandelssystems (CO2-Markt) zurückzuführen.  Der WWF hatte kürzlich eine Studie veröffentlicht, wonach deutsche Energieversorgungsunternehmen aufgrund der Zuteilung kostenfreier CO2-Zertifikate Gewinne zwischen € 31 und € 64 Milliarden verzeichnen konnten.