Juncker kritisiert "desaströses" Krisenmanagement
Der Streit zwischen Frankreich und Deutschland um die Euro-Rettung ist "verheerend", sagt Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Die Bundesregierung lehnt eine Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm EFSF und damit dessen Finanzierung über die EZB weiterhin ohne Wenn und Aber ab. Es bleibt offen, ob beim Termin für den zweiten Teil des EU-Gipfels Entscheidungen fallen können.
Der Streit zwischen Frankreich und Deutschland um die Euro-Rettung ist „verheerend“, sagt Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Die Bundesregierung lehnt eine Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm EFSF und damit dessen Finanzierung über die EZB weiterhin ohne Wenn und Aber ab. Es bleibt offen, ob beim Termin für den zweiten Teil des EU-Gipfels Entscheidungen fallen können.
Der Streit zwischen Berlin und Paris über einen Hebel für den Rettungsfonds EFSF ist aus Sicht von Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker verheerend. "Die Außenwirkung ist desaströs", sagte Juncker am Freitag vor dem Auftakt eines Eurogruppen-Treffens in Brüssel. "Wir geben hier kein eklatantes Beispiel für gehobene Staatsführung."
Wegen des Konflikts zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy, wie die 440 Milliarden Euro des EFSF am effektivsten eingesetzt werden, stand der Gipfel am kommenden Sonntag auf der Kippe. "Der EU-Gipfel findet in zwei Stufen statt", erklärte dann Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Am Sonntag sollen zunächst Beratungen in Brüssel stattfinden. Am Mittwoch würden dann die Beschlüsse fallen. Grund sei, dass die Vorbereitungen etwa für den effektiven Einsatz des Euro-Rettungsschirms noch nicht abgeschlossen sind. Ein Gipfel am Sonntag ohne ein Mandat des Bundestags für Merkel zu Beschlüssen wäre ein Rückschlag gewesen, so Seibert. Er betonte, dass für die Bundesregierung eine Verbindung der EFSF-Hebelwirkung mit der EZB nicht infrage komme.
Dies machten auch Merkel selbst, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Wirtschaftsminister Philipp Rösler und andere Koalitionspolitiker am Freitag noch einmal deutlich. Ob angesichts dessen beim Termin für den zweiten Teil des Spitzentreffens Entscheidungen fallen können ist offen. Frankreich favorisiert, dass der EFSF sich über die EZB – gegen die Hinterlegung von Anleihen von Krisenländern – Mittel besorgen kann. Das würde eine Banklizenz für den Fonds erfordern. Deutschland aber lehnt das ab. Auch gegen den Vorschlag, dass der EFSF das Ausfallrisiko für Investoren, die solche Bonds kaufen, zum Teil absichert – ein in Deutschland favorisiertes Modell – gibt es in anderen Ländern Europas Widerstand.
"Gründlichkeit vor Schnelligkeit"
Merkel hat in beiden Regierungsfraktionen am Freitag rund eine halbe Stunde über die aktuelle europapolitische Lage berichtet. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen zufolge habe sie deutlich gemacht, dass sie von einer Banklizenz für den EFSF nichts halte. Auch Schäuble sagte nach Angaben von Teilnehmern vor der Unionsfraktion: "Eine Banklizenz für den EFSF wird es nicht geben." Merkel habe vor der Unionsfraktion die Notwendigkeit eines zweiten EU-Gipfels damit begründet, dass "derzeit Gründlichkeit vor Schnelligkeit" gehe. "Trotz allen Drucks der Finanzmärkte ist es wichtig, sorgfältig zu handeln", sagte die Kanzlerin Teilnehmern zufolge.
Die Absage der Regierungserklärung Merkels vor dem Euro-Schuldenkrisen-Gipfel hat im Bundestag harsche Kritik der Opposition ausgelöst. Redner der SPD warfen der Bundesregierung am Freitag vor, sie sei nicht mehr vertrauenswürdig. SPD, Grüne und Linke forderten, über die umstrittenen Leitlinien für den Euro-Rettungsschirm EFSF müsse das Bundestagsplenum öffentlich entscheiden und nicht der Haushaltsausschuss hinter verschlossenen Türen. Vertreter von Union und FDP versicherten, es handele sich nur um technische Details, die Risiken für Deutschland würden nicht erhöht.
Rehn stärkt Deutschland indirekt den Rücken
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat in dem Streit über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms indirekt Deutschland den Rücken gestärkt. Die von Frankreich geforderte Finanzierung des EFSF über die EZB "könnte schwierig werden", sagte Rehn dem "Handelsblatt". "Wir müssen aufpassen, was der EU-Vertrag erlaubt und was nicht", sagte Rehn.
Im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Teilnehmer erneut zu entschlossenem, gemeinsamen Handeln aufgerufen. "Nur so werden wir die Bürger Europas, unsere Partner in der Welt und die Märkte überzeugen können, dass wir in der Lage sind, die Herausforderungen zu bewältigen, denen sich alle Volkswirtschaften gegenübersehen", sagte Barroso. Die Kommission hatte letzte Woche einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Mit dem "Fahrplan aus der Krise" will sie in den Fragen Griechenland, Stabilisierung des Euro, Zukunft der Banken, wachstumsfördernde Strategien und die wirtschaftspolitische Steuerung den Weg aus der Krise aufzeigen. Der Fahrplan bestimmt die Tagesordnung des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs.
EURACTIV/rtr/dto
Links
Dokumente
EU-Kommission: Fünf-Punkte-Plan für Stabilität und Wachstum in Europa (20. Oktober 2011)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
Griechenland verabschiedet "Multi-Spargesetz" (21. Oktober 2011)
Sarkozys Blitzbesuch zur Rettung des EU-Gipfels (20. Oktober 2011)
Die Eurozone driftet auseinander (18. Oktober 2011)
Berlin und Paris wollen Banken zu Stabilität zwingen (18. Oktober 2011)
