Juncker: Zinserhöhung derzeit nicht angebracht [DE]

Die angekündigte Entscheidung der Europäischen Zentralbank über eine Zinserhöhung ab dem 1. Dezember ist auf heftigen Widerstand gestoßen, unter anderem von dem Vorsitzenden der Gruppe der Euro-Finanzminister Jean-Claude Juncker und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Die Entscheidung der EZB über eine Zinserhöhung ab dem 1. Dezember ist auf heftigen Widerstand gestoßen, unter anderem von dem Vorsitzenden der Gruppe der Euro-Finanzminister, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und Österreichs Finanzminister.

In den auf der Internetseite der EZB veröffentlichten Stellungnahmen verteidigt Notenbank-Präsident Jean-Claude Trichet die geplante Zinserhöhung. Hier eine Auswahl seiner wichtigsten Aussagen: 

Warum so eine überhastete und ungewöhnliche Erklärung? Was hat den EZB-Rat in eine solche Alarmbereitschaft versetzt?

Ich habe gesagt, dass wir nicht von vorneherein eine Serie wiederholter Zinserhöhungen planen. Wir haben in der Vergangenheit die Leitzinsen immer dann angepaßt, wenn das notwendig war um die mittelfristige Preisstabilität zu garantieren. Es kann sich jeder darauf verlassen, dass wir genau das weiterhin tun werden. Nicht mehr, nicht weniger. 

Befürchten Sie nicht, die Zinserhöhung könnte die schwache wirtschaftliche Erholung gefährden?

Aufrechterhaltung und Gewährleistung der Preisstabilität gewährleistet Vertrauen. Vertrauen ist von großer Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung. In der Geld- und Finanzpolitik sind wir sowohl Beschützer als auch Garanten der Sicherheit. 

Obwohl die Inflation unter Kontrolle ist, ist das Wachstum im Euro-Raum weit davon entfernt, „gesund und nachhaltig“ zu sein. Was genau funktioniert denn nicht?

Das Wachstum war natürlich enttäuschend in den letzten Jahren. Aber wussten Sie, dass das Wachstum in dem Euro-Raum seit der Einführung des Euro in den Jahren 1999 bis 2000 im Durchschnitt etwas besser war als in den Jahren 1992-1998 (1,9% im Vergleich zu 1,8%)? Warum ist das Wachstum unzureichend? Weil wir nicht überall in Europa die notwendigen Reformen durchgeführt haben. Länder, die Reformen eingeleitet haben, konnten schnelleres Wachstum verzeichnen. Denken Sie nur an Irland und Finnland im Euro-Raum; oder Dänemark, das die gleiche Politik wie wir durchführt; und außerhalb von Europa – Kanada oder Australien.   

Dann sind die Regierungen also selbst am schwachen Wachstum schuld?

Nein, wir geben niemandem die Schuld. Ich stelle lediglich fest, daß es Politikern, Zentralbanken, Tarifpartnern und Universitäten immer noch nicht gelungen ist, die Bevölkerung davon zu überzeugen, daß alle von Strukturreformen profitieren. In einer Demokratie ist es entscheidend, die Öffentlichkeit zu überzeugen.