Justizstreit: Italien überstellt Migranten erneut nach Albanien
Die italienische Regierung setzt die Überstellung von Migranten trotz steigender Kosten nach Albanien fort. Nach dem Start des Italien-Albanien Abkommens hatte ein Gericht in Rom ein Urteil gegen das Auslagerungsprogramm erlassen.
Die italienische Regierung setzt die Überstellung von Migranten trotz steigender Kosten nach Albanien fort. Nach dem Start des Italien-Albanien Abkommens hatte ein Gericht in Rom ein Urteil gegen das Auslagerungsprogramm erlassen.
Trotz des Risikos weiterer rechtlicher Rückschläge hat die italienische Regierung nicht vor, auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Sie treibt das „albanische Modell“ voran, setzt das Marineschiff Libra auf See ein und wartet auf Anweisungen des italienischen Innenministeriums.
Die Überstellung irregulärer Migranten nach Albanien soll diese Woche wieder aufgenommen werden. 20 Tage, nachdem die erste Mission mit 16 Migranten an Bord gestoppt wurde, die umgehend nach Italien zurückgebracht wurden.
Die Sturheit der Regierung folgt auf zwei kürzlich ergangene Gerichtsurteile.
Am 18. Oktober weigerte sich das Einwanderungsgericht in Rom, die Inhaftierung von zwölf Migranten zu bestätigen, die in dem von Italien geführten Rückführungszentrum in Gjader, Albanien, festgehalten wurden. Das Gericht in Bologna hingegen leitete ein darauf folgendes ein Dekret der Regierung über „sichere Länder“ an den Gerichtshof der Europäischen Union weiter.
Diese Entscheidungen haben zu einem heftigen Konflikt zwischen der Regierung und der Justiz geführt.
Aufgrund der eskalierenden Spannungen, wurden die Sicherheitsmaßnahmen für Richterin Silvia Albano verstärkt, nachdem sie Morddrohungen erhalten hatte. Sie ist eine von sechs Richtern in Rom, die sich geweigert hatten, die Inhaftierungen in Albanien zu bestätigen. Zusätzlich wurden in der Nähe ihres Wohnhauses und ihres Arbeitsplatzes Sicherheitspatrouillen stationiert.
Giuseppe Santalucia, Präsident der italienischen Nationalen Vereinigung der Richter und Staatsanwälte (ANM), stellte die Kritik an der Entscheidung des Gerichts in Bologna in Frage, die EU um eine Klärung der Rechtmäßigkeit der albanischen Inhaftierungen zu bitten.
Strafverteidiger bekundeten am Samstag (2. November) ebenfalls ihre Unterstützung. In einem Schreiben erklärten sie, es sei „offen gesagt unmöglich“, das Urteil als politischen Angriff zu betrachten.
Oppositionspolitiker, darunter Nicola Fratoianni, Parteivorsitzender der linken Sinistra Italiana, prangern den Plan weiterhin als „teure Propagandaoperation“ an.
Unterstützend zeigte sich hingegen Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP). Er erklärte gegenüber La Stampa, dass „alle innovativen Lösungen Zeit brauchen“, und beschrieb das albanische Modell als einen europäischen Versuch, illegale Migrationsnetzwerke zu zerschlagen.
Auch über die Kosten der Operation herrscht weiterhin Uneinigkeit.
Im Vordergrund stehen Beschwerden über die Unterbringungskosten für das Strafverfolgungspersonal. Jährlich stellt die Regierung neun Millionen Euro für die Unterbringung von 300 Beamten in Albanien in Vier- oder Fünf-Sterne-Hotels zur Verfügung.
Quellen aus dem Innenministerium stellten jedoch klar, dass „der Betrag von neun Millionen Euro die geschätzten Höchstkosten darstellt, unter der Annahme, dass das zugewiesene Sicherheitspersonal voll ausgelastet ist“, und dass „die Auswahl der Einrichtungen in Übereinstimmung mit den in den Tarifverträgen festgelegten Standards getroffen wurde“.
Darüber hinaus hat der italienische Rechnungshof damit begonnen, Beschwerden von den Oppositionsparteien Italia Viva und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) zu prüfen, denen zufolge der Transport von 16 Migranten nach Albanien durch Libra ein finanzielles Missmanagement darstelle. Die staatlichen Rechnungsprüfer haben mit vorläufigen Bewertungen begonnen, die bei Bedarf zu weiteren Untersuchungen führen könnten.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
