Kaczynski demonstriert Harmonie bei seinem Besuch in Brüssel [DE]
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel war der polnische Premierminister bemüht, ein positives Bild des Verhältnisses zwischen der polnischen Regierung und der EU zu zeichnen.
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel war der polnische Premierminister bemüht, ein positives Bild des Verhältnisses zwischen der polnischen Regierung und der EU zu zeichnen.
Bei einer Pressekonferenz am 30. August 2006 waren sowohl Kommissionspräsident Barroso als auch der polnische Premierminister Kaczynski bemüht, die gestärkte Beziehung zwischen Polen und der EU zu betonen. Barroso unterstrich, dass er eine aktive Rolle Polens in der EU begrüßen würde. Er wies darauf hin, dass die EU für die weitere Entwicklung Polens und für das Wohlergehen der polnischen Bevölkerung sehr wichtig sei. Der polnische Premier betonte ausdrücklich, dass die polnische Öffentlichkeit und Regierung die EU-Mitgliedschaft als Erfolg sieht.
Der Kommissionspräsident sieht das Verhältnis zwischen Polen und der EU auf dem Gebiet der Strukturfonds und Außenbeziehungen gestärkt. Die Handelsbeziehungen mit Russland und die Energiepolitik standen ebenfalls auf der Tagesordnung des Gesprächs. Einige Bereiche, in denen Uneinigkeit herrscht, kamen ebenfalls zur Sprache: Barroso betonte, es habe ein konstruktiver Gedankenaustausch stattgefunden über Themen wie Diskriminierung, Todesstrafe und Unabhängigkeit der Nationalbank. Kaczynski betonte jedoch, es gebe keinen Grund der geäußerten Kritik Glauben zu schenken. Er sagte, Polen sei eine gut funktionierende Demokratie und Marktwirtschaft und wies Vorwürfe, Polen diskriminiere Homosexuelle oder toleriere Anti-Semitimus und Fremdenfeindlichkeit, zurück.
Der polnische Premierminister gab bekannt, dass die polnische Regierung am 31. August 2006 der Kommission einen Bericht zukommen lassen würde, um das Problem der Subventionen für Schiffswerften auszuräumen. Er betonte, die Regierung suche nach einer Lösung und führe die Gespräche mit der Kommission fort.
Bezüglich der europäischen Verfassung lehnte Kaczynski definitive Zusagen ab. Er sagte jedoch, dass ein anderer Name und inhaltliche Änderungen unerlässlich seien und deutete an über die Stimmverteilung neu verhandeln zu wollen.
Kommissionspräsident Barroso sagte er wolle der Einladung des Premierministers annehmen und Polen am 13. Oktober 2006 einen Besuch abstatten.
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