Kampf um Labels: EU-Parlament will strategische Kategorie aus Industriegesetz streichen

Das Europäische Parlament debattiert derzeit über die Streichung des Begriffs ‚strategische Technologien‘ im Rahmen der EU-Verordnung zur Förderung von grüner Industrie. 

Die Europäische Kommission legte ihren Net-Zero Industry Act (NZIA) im März 2023 als Antwort auf das 300 Milliarden Dollar schwere Subventionsprogramm der USA, den Inflation Reduction Act, vor.

Damit soll sichergestellt werden, dass die EU mindestens 40 Prozent der von ihr als „strategisch“ eingestuften Technologien im eigenen Land produzieren kann, um ihr Ziel zu erreichen, die Emissionen bis 2050 auf Netto-Null zu reduzieren.

„Strategische Technologien“ – wie Windkraft, Solarenergie, Batterien und Elektrolyseure – würden auch von schnelleren Genehmigungsverfahren und einer lockereren EU-Aufsicht über staatliche Subventionen profitieren.

Allerdings haben es nicht alle emissionsfreien Technologien auf die Liste geschafft, insbesondere die Kernenergie fehlt im Anhang der von der Kommission vorgeschlagenen NZIA-Verordnung.

„Die hochmoderne Kernenergie ist für bestimmte Bereiche vorgesehen, aber nicht für alle“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem EU-Gipfel im März und fügte hinzu, dass traditionelle Kernkraftwerke nicht zu den von der EU identifizierten strategischen Technologien gehören.

Stefano Soro, Referatsleiter in der Kommissionsdirektion Unternehmen und Industrie, nannte am Montag (5. Juni) während einer Debatte im Europäischen Parlament über den Net-Zero Industry Act drei Hauptkriterien.

„Erstens: der technologische Reifegrad. Das zweite Kriterium ist der Beitrag zur Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit unserer verarbeitenden Industrie. Und das dritte Kriterium ist die Absicherung von Risiken bei der Technologieversorgung“, sagte er den Abgeordneten im Umweltausschuss des Parlaments.

Zweistufiger Ansatz wird verworfen

Das Europäische Parlament und der Rat der EU, der die 27 Mitgliedstaaten der Union vertritt, befassen sich nun mit dem NZIA-Vorschlag, um noch vor Jahresende eine Einigung zu erzielen.

Beide Institutionen müssen sich auf einen identischen Text einigen, bevor er rechtskräftig wird.

Der CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler, der die Position des Europäischen Parlaments zum NZIA verfasst hat, könnte jedoch den zweistufigen Ansatz verwerfen.

Er möchte die Liste der strategischen Netto-Null-Technologien ersetzen und die Industrien nach ihrem Beitrag zur Erreichung der EU-Klimaziele kategorisieren. Das wäre klar zum Vorteil der Atomkraft.

Um Technologien zu bewerten, soll die EU-Taxonomie herbeigezogen werden, welche den CO2-Ausstoß abschätzt und Standards für potenzielle Investoren vorgibt.

Ehler erklärt in einem Memo, das seinem Berichtsentwurf beiliegt, dass die Taxonomie regelmäßig aktualisiert werden sollte, wenn die Technologien ausgereift sind, um Doppelarbeit zu vermeiden und politische Kohärenz im EU-Recht zu gewährleisten.

Ehlers Vorschlag, „strategische“ Netto-Null-Technologien aus der NZIA zu streichen, fand die Unterstützung des französischen Abgeordneten Christophe Grudler.

Grudler, der dem liberalen Renew Europe zugehört, sagte jedoch, er sei „zwiegespalten“ darüber, ob die Taxonomie die beste Referenz sei.

„Was heute in der Taxonomie fehlt, sind nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF), Kernenergie und Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS)“, so der Franzose.

Tiemo Wölken, der SPD-Europaabgeordnete, der die Verhandlungen im Umweltausschuss des Parlaments leitet, möchte die Liste jedoch im Anhang beibehalten und „potenziell problematische“ Technologien wie Biogas und Biomethan streichen.

„Da unsere administrativen und finanziellen Ressourcen begrenzt sind, sollten wir uns nur auf die Technologien konzentrieren, die bereits kommerziell verfügbar sind und hier und jetzt den größten Nutzen bringen“, sagte der Deutsche.

Die Europäische Kommission rät auch davon ab, den Anwendungsbereich der Verordnung auszuweiten.

„Wenn wir den Anwendungsbereich und den Anhang zu sehr ausweiten, wird dies keine Priorisierung ermöglichen“, sagte Soro und warnte, dass dies auch die Finanzierung schwächen würde.

Debatte über Atomkraft

Auch Atomkraft hat sich in den Diskussionen im Parlament zu einem wichtigen Streitpunkt entwickelt.

Während Wölken kleine modulare Reaktoren (SMR) von der Liste streichen möchte, weil deren Bau zu lange dauern würde, fordern Abgeordnete wie Grudler einen „technologieneutralen“ Ansatz, der alle verfügbaren Lösungen in Betracht zieht.

„Kein Land sollte sich durch das Prinzip der Technologieneutralität benachteiligt fühlen“, sagte Grudler gegenüber EURACTIV und warnte, dass es im Parlament genug Befürworter der Kernenergie gebe, um die Verabschiedung des Gesetzes notfalls zu blockieren.

In der Zwischenzeit äußerte sich Wölken auch vorsichtig über Technologien zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS). Er sagte, diese müssten dazu verwendet werden, die Emissionen von schwer zu dekarbonisierenden Sektoren zu verringern, anstatt der Öl- und Gasindustrie einen Ausweg zu bieten.

Finanzierung

Ein Vorschlag, der von den meisten Abgeordneten unterstützt wird, besteht darin, dass die EU-Länder 25 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Kohlenstoffmarkt für das Gesetz über die Netto-Null-Industrie bereitstellen, wobei die Mittel aus dem Emissionshandelssystem (ETS) der EU stammen sollten.

„Für mich ist die Lösung das ETS. Kohlenstoffemissionen zu besteuern, um die Dekarbonisierung zu finanzieren, wäre für mich völlig logisch“, so Grudler.

Esther de Lange von der Europäischen Volkspartei (EVP) stimmte dem zu und sagte, die Finanzierung könne durch die Versteigerung von Zertifikaten im Rahmen des ETS erfolgen.

Die Idee wurde auch von den Grünen unterstützt, obwohl der niederländische Abgeordnete Bas Eickhout betont, dass wahrscheinlich mehr Geld benötigt werden würde.

Der Industrieausschuss des Parlaments ist federführend bei der NZIA-Verordnung und wird voraussichtlich am 12. Oktober über den Vorschlag abstimmen.

Eine Abstimmung im Plenum wird für den darauffolgenden Monat erwartet, wodurch der Weg für entscheidende Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes frei wird.

> Den Entwurf des NZIA-Berichts von Christian Ehler können Sie hier herunterladen.

Zusätzliche Berichterstattung durch Frédéric Simon

[Bearbeitet von Frédéric Simon/Alice Taylor]