Kampfflugzeuge: nächster Zankapfel zwischen Deutschland und NATO-Verbündeten?
Nach der baldigen Lieferung von Kampfpanzern aus westlicher Produktion an die Ukraine werden nun Gespräche über die Lieferung moderner Flugzeuge an Kyjiw geführt, doch für Deutschland könnte dies ein weiteres Patt mit seinen Verbündeten bedeuten.
Nachdem nun Kampfpanzer aus westlicher Produktion an die Ukraine geliefert werden, droht die nächste Auseinandersetzung zwischen Deutschland und seinen NATO-Verbündeten über die Lieferung von modernen Kampfflugzeugen.
Seit Wochen wird Druck auf die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgeübt, vor den erwarteten Frühjahrsoffensiven beider Seiten schwere Kampfpanzer aus deutscher Produktion zu liefern und den NATO-Verbündeten die Möglichkeit zu geben, das Gleiche zu tun.
Die Entscheidung Deutschlands hat anderen europäischen Ländern wie Polen, Spanien, Finnland, den Niederlanden und Norwegen den Weg geebnet, einige ihrer Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern.
Die Ausbildung der ukrainischen Truppen in Deutschland wird bald beginnen, und das Land wird auch Logistik und Munition bereitstellen. Berlin erklärte letzte Woche, dass es auch Partnerländern, die die angeforderten Panzer schnell aus ihren eigenen Beständen liefern wollen, die entsprechenden Verbringungsgenehmigungen erteilen werde.
Nachdem die Leopard-Panzer aus deutscher Produktion und die Abrams-Panzer aus US-amerikanischer Fertigung auf dem Weg sind, richten die ukrainischen Militärs ihr Augenmerk nun auf das, was sie als logischen nächsten Schritt bei der Versorgung ihres Landes mit westlichen Waffen ansehen: moderne Kampfjets.
Kyjiw erneuerte seine Anfrage nach Kampfjets fast unmittelbar nach Bekanntgabe des Panzerabkommens und bat seine westlichen Verbündeten um Unterstützung bei der Stärkung seiner Luftverteidigungsfähigkeiten.
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow erklärte gegenüber CBC, dass die Ukraine nun auf den Erhalt von Militärflugzeugen hoffe, die im Kampf gegen Russland einen „Wendepunkt“ darstellen könnten.
Der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, forderte die Schaffung einer „Kampfjet-Koalition“, um die Ukraine mit US-amerikanischen F-16 und F-35, Eurofightern, Tornados, französischen Rafales und schwedischen Gripen-Jets auszustatten.
Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, erklärte am Samstag (28. Januar), Kyjiw führe Gespräche mit Verbündeten über die Lieferung von Kampfflugzeugen, räumte aber ein, dass einige westliche Partner eine „konservative“ Haltung gegenüber solchen Lieferungen einnehmen würden.
Ohne ein bestimmtes Land zu nennen, sagte Podoljak, diese Haltung sei „auf die Angst vor Veränderungen in der internationalen Architektur zurückzuführen.“
Alle Augen sind wieder auf Berlin gerichtet
„Die Frage der Kampfflugzeuge stellt sich überhaupt nicht“, sagte Scholz in einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag (29. Januar) und wiederholte seine Ablehnung von Forderungen Kyjiws, der Ukraine Kampfjets zu liefern, nachdem Berlin der Lieferung von Kampfpanzern zugestimmt hatte.
„Die Tatsache, dass wir gerade erst eine Entscheidung [über die Entsendung von Panzern] getroffen haben und in Deutschland schon die nächste Debatte entbrennt, erscheint einfach nur leichtfertig“, sagte er.
Bereits in der vergangenen Woche hatte Scholz im Deutschen Bundestag anlässlich der Zustimmung Berlins zur Entsendung von Kampfpanzern angedeutet, dass Berlin die Bereitstellung von Kampfjets ausschließen werde, um eine weitere militärische Eskalation zu verhindern.
„Solche Debatten sollten nicht aus Gründen der innenpolitischen Profilierung geführt werden. Mir ist es wichtig, dass jetzt alle, die angekündigt haben, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, dies auch tun“, sagte Scholz dem Tagesspiegel.
„Ich kann nur davon abraten, in einen ständigen Überbietungswettbewerb um die Lieferung von Waffensystemen einzutreten“, fügte er hinzu.
Der Bundeskanzler bekräftigte auch, dass sich die NATO nicht im Krieg mit Russland befinde, „wir werden eine solche Eskalation nicht zulassen.“
Russland hat die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine als Beweis für eine versuchte Eskalation des Westens dargestellt.
Außerdem bestätigte Scholz, dass er regelmäßig mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin spricht, zuletzt im Dezember 2022.
„Wir müssen miteinander reden“, sagte er, fügte aber hinzu, dass er stets deutlich gemacht habe, dass der Einmarsch Russlands in der Ukraine nicht hinnehmbar sei und nur der Rückzug seiner Truppen die Situation lösen könne.
„Keine Tabus“, sagen andere Verbündete
Nachdem die Pattsituation bei den Panzerlieferungen gelöst ist, hieß es von Seite der US-Administration, dass man die Idee der Lieferung von Kampfjets mit Kyjiw „sehr sorgfältig“ erörtere. Allerdings zeigen sich die meisten europäischen Hauptstädte in dieser Frage bislang zurückhaltend.
Einige europäische Staaten haben sich allerdings bereits jetzt positiv gegenüber der Lieferung von Kampfflugzeugen geäußert.
Der slowakische Außenminister Rastislav Káčer erklärte im vergangenen Monat vor einer Gruppe von Journalist:innen in Kyjiw, seine Regierung sei „bereit“, die MiG-29-Kampfflugzeuge aus sowjetischer Zeit an Kyjiw zu übergeben, und spreche mit den NATO-Partnern und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darüber, wie dies geschehen könne.
Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra erklärte letzte Woche vor dem niederländischen Parlament, Den Haag werde die Lieferung von F-16-Kampfjets prüfen, wenn Kyjiw darum bitte.
„Wir sind aufgeschlossen, es gibt keine Tabus“, sagte Hoekstra.
Bislang haben europäische Diplomat:innen erklärt, der Westen werde zunächst alle anderen Optionen ausschöpfen, einschließlich weiterer Angriffsdrohnen und möglicherweise Langstreckenraketen, bevor er über Panzer hinausgeht.
Aus westlichen Militärkreisen hieß es jedoch, dass die Unterstützung aus dem Westen stetig zunimmt. In den ersten Kriegsmonaten wurden zunächst Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin und tragbare Luftabwehrsysteme geliefert, dann modernere HIMARS-Raketenwerfer und Boden-Luft-Raketen vom Typ Patriot, gefolgt von gepanzerten Fahrzeugen und der jüngsten Entscheidung, schwere Kampfpanzer zu liefern.
Obwohl die westlichen Verbündeten nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte keine kompletten Flugzeuge an die Ukraine geliefert oder transportiert haben, haben einige Länder wie die USA die Umladung bestimmter Ersatzteile erleichtert.
„Kampfflugzeuge werden die logische Folge dieser Debatte sein, aber alles wird davon abhängen, wie sie an die ukrainische Seite geliefert werden können, ohne dass wir Teil des Krieges werden – das könnte ein logistischer Albtraum sein“, sagte ein Diplomat aus einem europäischen Land gegenüber EURACTIV, der anonym bleiben wollte.
Wenn man jedoch der Logik folge, wie die westlichen Waffenlieferungen seit Beginn des Krieges verlaufen seien, „würde es Sinn machen, mit der MIG-29 zu beginnen und zu sehen, wie es weitergeht“, so der Diplomat.
„Die Ukrainer:innen haben sie seit Jahren im Einsatz und bräuchten keine spezielle Ausbildung“, fügte er hinzu.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
