Kartellstreit zwischen Microsoft und EU spitzt sich zu [DE]

Der Microsoft-Konzern wirft der Kommission vor, Beweise ignoriert und ihm ein gerechtes Verfahren verweigert zu haben. Auch die Kommission verschärft nun ihren Ton.

Wenige Stunden vor Ablauf der Frist hat Microsoft bei der Kommission eine 75 Seiten lange Antwort  eingereicht, in der sie darlegt, wie sie gedenkt, die Antikartell-Entscheidung der Kommission vom März 2004 einzuhalten. In dem Dokument wirft sie der Kommission vor, den 12.000 Seiten mit technischen Erläuterungen, die sie ihr bereits vorgelegt habe, nicht vollständig Rechnung getragen zu haben. Der Computergigant hatte außerdem angekündigt, Teile des Quellcodes eines Betriebssystems Windows an Wettbewerber zu lizenzieren (siehe auch EURACTIV, 27. Januar 2006). Die Kommission reagierte mit einer Erklärung, dass sie noch immer auf eine Antwort von Microsoft auf die von ihr am 21. Dezember 2005 vorgebrachten Bedenken warte. Diese Antwort hat sie nun erhalten. 

In ihr erläutert der Konzern, wie er die technischen Forderungen erfülle. In der Antwort enthalten ist ein 49 Seiten langer Bericht von fünf britischen und deutschen Computerwissenschaftlern, in dem es heißt, die Kompabilitätsinformationen, die Microsoft liefere, entsprächen geltenden Industriestandards. Darüber hinaus wird ausgeführt, wie die Kommission nach Ansicht von Microsoft entscheidende Information einfach ignoriert und ihm ein gerechtes Verfahren verwehrt habe. 

In einer ersten Stellungnahme betont die Kommission, dass sie – und nicht Microsoft – es sei, die darüber entscheide, ob Microsoft die Kartellentscheidung vom März 2004 einhalte oder nicht. Außerdem habe sie die von Microsoft gelieferten Informationen nicht am 15. sondern erst am 26. Dezember 2005 erhalten. 

Der harsche Ton lässt darauf schließen, dass es die Kommission mit der täglichen Geldbuße von 2 Millionen Euro, die der Konzern ab dem 15. Dezember 2005 für jeden Tag der Nichteinhaltung zahlen müsste, ernst meint. Eine endgültige Entscheidung wird für Ende Februar oder Anfang März 2006 erwartet, nach Abhaltung der von Microsoft geforderten mündlichen Anhörung der Kommission.