Katalanische Separatisten und Linksbündnisse erhöhen Druck auf spanische Regierung
Die linke Plattform Sumar, ihr ehemaliger Partner Podemos und die katalanische Separatistenpartei JxCat fordern politische Zugeständnisse als Bedingung für ihre Zustimmung zum spanischen Haushalt. Damit setzen sie Ministerpräsidenten Pedro Sánchez stark unter Druck.
Die linke Plattform Sumar, ihr ehemaliger Partner Podemos und die katalanische Separatistenpartei JxCat fordern politische Zugeständnisse als Bedingung für ihre Zustimmung zum spanischen Haushalt. Damit setzen sie Ministerpräsidenten Pedro Sánchez stark unter Druck.
Obwohl die fragile Koalitionsregierung von Sánchez‘ sozialistischer PSOE (S&D) und Sumar bislang durch die Unterstützung der zwei katalanischen Separatistenparteien JxCat und die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) gesichert schien, hat sich die Situation in den letzten Wochen spürbar zugespitzt.
Nach der Verabschiedung eines umstrittenen Amnestiegesetzes – von den Konservativen und Rechten als verfassungswidrig eingestuft – sowie umfassenden Zugeständnissen an die katalanische Selbstverwaltung, sicherte sich Sánchez die Unterstützung von JxCat. Diese wird von Carles Puigdemont, der im belgischen Exil lebt, angeführt.
Für JxCat und die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) stellt das Amnestiegesetz einen ersten Schritt in Richtung eines möglichen Unabhängigkeitsreferendums dar, obwohl laut einer aktuellen Umfrage des CEO-Instituts 53 Prozent der acht Millionen Katalanen dagegen stimmen würden.
Dennoch haben sich die Beziehungen zwischen Sánchez’ PSOE und JxCat verschlechtert. Puigdemont und seine Vertrauten stehen vor rechtlichen Hindernissen, die ihre zugesicherte Straffreiheit für den Sezessionsversuch von Oktober 2017 gefährden.
Infolgedessen erhöht Puigdemonts Partei den Druck und fordert einen höheren politischen Preis für ihre Unterstützung im Parlament. Bereits im Juli lehnte JxCat einen ersten Entwurf des Haushalts für 2025 ab, der als entscheidend für Sánchez‘ Legislaturperiode bis 2027 gilt.
Die sieben Stimmen der JxCat-Abgeordneten, zusammen mit den sieben der ERC und denen der beiden baskischen Parteien PNV und EH Bildu, sind für den Fortbestand der Regierung unerlässlich.
Im September scheiterte der zweite Versuch der Regierung, den Haushaltsentwurf zu verabschieden, erneut. JxCat kritisierte das Dokument als „völlig unzureichend“, da es Kataloniens wirtschaftliche Interessen vernachlässige.
Die separatistischen Parteien, insbesondere JxCat, fordern nun unter anderem die Schaffung einer „Katalanischen Steuerbehörde“. Diese soll – ähnlich wie die Regionen Navarra und das Baskenland – Steuern autonom erheben und verwalten können.
Puigdemont lässt damit keinen Zweifel: Wenn Sánchez die Stimmen von JxCat will, muss er mit einem harten politischen Kurs rechnen. JxCat garantiert ihm keine bedingungslose Unterstützung im Parlament, sondern will punktuell nach Kataloniens Interessen entscheiden.
Linke „Rebellion“ in der Regierung
„Wir sind keine Partner. Wir stimmen nur für das, was Katalonien nützt“, äußerten kürzlich JxCat-Quellen laut La Sexta.
Die separatistische Partei kritisiert unter anderem, dass der Haushaltsentwurf Katalonien kaum zugutekomme. Laut ihrer Berechnung würde der Zentralstaat 90 Prozent der jährlich geplanten 40 Milliarden Euro für sich behalten.
Doch Sánchez und seine Regierung stehen vor weiteren Forderungen.
Einige Sumar-Mitglieder, darunter Arbeitsministerin Yolanda Díaz, Sozialrechtsminister Pablo Bustinduy und Bildungsminister Ernest Urtasun, äußern deutliche Kritik. Prominente Stimmen aus Sumar haben sich mit Podemos verbündet, das klarmachte, dass es die Regierung nur unterstützt, wenn verstärkt Sozialpolitik betrieben wird, darunter Maßnahmen zur Eindämmung der steigenden Kauf- und Mietpreise.
Die Führung von Sumar distanziert sich zunehmend von der Regierung. Medien wie El País berichteten am Donnerstag, „Sumar opponiert Sánchez von innen heraus“.
Analysten sehen Unbehagen in Linksaußen – auch innerhalb Sumars – über einen wahrgenommenen „Rechtsruck“ der PSOE und der Regierung in sozialen Fragen.
Ein konkretes Beispiel für die zunehmende Verschlechterung der Beziehungen zwischen dem Lager von Linksaußen, der PSOE und der Regierung ist die Aussage von Pablo Iglesias, Gründer von Podemos und ehemaliger Sozialminister, aus der vergangenen Woche.
Würden sich alle linken Parteien im Parlament vereinen, könnten sie „genügend Kraft aufbringen, um Pedro Sánchez unter Druck zu setzen“, sagte er laut EFE.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
