Katargate: Immunität von zwei EU-Parlamentarieren offiziell aufgehoben
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (2. Februar) für die Aufhebung der Immunität des belgischen Abgeordneten Marc Tarabella und des italienischen Abgeordneten Andrea Cozzolino gestimmt, so dass sich beide vor der belgischen Justiz verantworten müssen.
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (2. Februar) für die Aufhebung der Immunität des belgischen Abgeordneten Marc Tarabella und des italienischen Abgeordneten Andrea Cozzolino gestimmt.
Der Rechtsausschuss des Parlaments (JURI) hatte am Dienstag die Berichte, die die Aufhebung der Immunität der beiden Abgeordneten empfehlen, einstimmig per Handzeichen angenommen.
Tarabella saß während der Sitzung nicht an der Seite seiner Fraktion, der Sozialisten und Demokraten (S&D). Sowohl der Belgier als auch der Italiener Cozzolino sind seit kurzem fraktionslose Mitglieder des EP. Während Cozzolino beschloss, sich selbst auszuschließen, als die Fraktion ihn dazu aufforderte, weigerte sich Tarabella und wurde schließlich doch ausgeschlossen.
Tarabella, der sich stets für die Aufhebung seiner Immunität ausgesprochen hat, da er sich nicht „dahinter verstecken“ wolle, stimmte für die Aufhebung seiner eigenen Immunität.
Nach der Abstimmung erklärte er den Journalist:innen, dass er zwar mit der Presse sprechen wollte, sich aber „aus Respekt vor dem Gerichtsverfahren“ dagegen entschieden habe.
„Natürlich bin ich in diesem Fall unschuldig“, fügte er hinzu, bevor er bekräftigte, dass er sich erst an die Justiz wenden werde, bevor er mit der Presse spreche.
Seit Bekanntwerden des Skandals haben beide Männer ihre Unschuld beteuert.
Sobald die Entscheidung den beiden Abgeordneten und den zuständigen belgischen Behörden förmlich mitgeteilt wurde, wird das im Januar eingeleitete Verfahren zur Aufhebung der Immunität abgeschlossen sein.
Normalerweise dauert ein solches Verfahren Monate, aber das Parlament hat hier ungewöhnlich schnell gehandelt.
Die Anklage gegen Tarabella und Cozzolino könnte zu einer Verurteilung wegen „öffentlicher Korruption“, „Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung“ und „Geldwäsche“ führen, berichtete L’Echo am Donnerstag.
Die Europaabgeordnete Manon Aubry (Linke), die Berichterstatterin für beide Berichte war, twitterte, dass sie sich über diese Entscheidung freue, dass aber die politische Reaktion im Stillstand verharre, während „die Justiz voranschreitet.“
Erneut forderte sie drastische und sofortige Reformen zur Bekämpfung der Korruption und warf einigen vor, zu versuchen, „den Staub unter den Teppich zu kehren.“
In einer Pressemitteilung argumentiert sie, dass die „ehrgeizigen Vorschläge der im Dezember angenommenen Resolution“ „mit Füßen getreten“ worden seien, da der Aktionsplan der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, nur vier der fünfzehn fast einstimmig angenommenen Maßnahmen aufgreife.
„Wesentliche Elemente wie die Beschleunigung der Einrichtung einer unabhängigen Ethikbehörde, die Einsetzung einer Sonderkommission oder die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Herkunft von Änderungsvorschlägen, die von Lobbys vorgeschlagen wurden, sind „verschwunden.“
Die Maßnahmen, die beibehalten wurden, sind kleine Fortschritte, „die bei weitem nicht ausreichen“, fügte sie hinzu.
Die Französin betonte, dass diese Maßnahmen eine „Selbstkontrolle durch die Abgeordneten“ bedeuten, sich auf „mangelhafte Instrumente“ wie das Transparenzregister und den beratenden Ausschuss für den Verhaltenskodex stützen und „keinen Zeitplan für die Umsetzung“ haben.
