Kein Kurswechsel in Wien – aber neue Akzente

Es dauerte gerade 12 Stunden und die Regierungskrise in Österreich war beendet. Reinhold Mitterlehner, schon bisher Wirtschaftsminister, wird neuer Vizekanzler und übernimmt die Führung der Volkspartei.

Kaum hatte Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger von sich aus das Handtuch geworfen, nachdem ihm Teile der Partei die Gefolgschaft beim strikten aber notwendigen Budgetsparkurs verweigert hatten, war auch schon seine Nachfolge geregelt. Dabei zeigten sich einige innerparteiliche Verschiebungen. War bisher Niederösterreich bei Personalentscheidungen tonangebend, so verlagerte sich diesmal das Gewicht auf die Westachse, das sind die Bundesländer von Oberösterreich bis Vorarlberg.

Der bisher so mächtige und wortgewaltige niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll blieb – urlaubsbedingt – nicht nur der entscheidenden Parteisitzung fern, er hielt sich diesmal auch sehr zurück. Immerhin hatte er die zuletzt nicht gerade glücklichen Personalentscheidungen an der Spitze der Bundespartei zu verantworten. Der Wunsch von Erhard Busek, einem 1995 abgehalfterten Parteiobmann, dass Pröll nun als Interimschef zeigen solle, was er an der Bundesspitze zu leisten imstande ist, blieb unerfüllt.

Ein grundsätzlicher Kurswechsel ist sicher nicht zu erwarten, allerdings dürfte Mitterlehner doch auch einige neue Akzente setzen. Galt Spindelegger eher als ein Schreibtischtyp so wird seinem Nachfolger eine gewisse Bodenhaftung attestiert. Das zeigen sein Umgang im Kontakt mit den Bürgern ebenso wie seine guten Sympathiewerte. Diese kann nicht nur die Volkspartei sondern auch die Regierungskoalition gut gebrauchen. Eine soeben bekannt gewordene Umfrage zeigt nämlich, dass die SPÖVP-Regierung derzeit gerade auf 44 Prozent der Stimmen kommt, also keine Mehrheit in der öffentlichen Meinung hat. Hingegen kommt die Oppositionspartei FPÖ derzeit auf einen Spitzenwert von 28 Prozent. Die daraufhin von H.C.Strache erhobene Forderung nach Neuwahlen hat keine Chance auf Realisierung. Denn sowohl der neue Vizekanzler als auch der „alte“ Bundeskanzler Werner Faymann wollen an der Koalitionsregierung festhalten. Mehr noch, man will sie wieder auf Vordermann bringen.

Wunderheiler als Finanzminister gesucht

Dazu wird auch gehören, dass das jetzt so wichtige Finanzressort einen neuen Chef bekommt. Im Gespräch ist derzeit ein Fachmann über dessen Namen freilich noch Rätselraten herrscht. Am kommenden Montag soll das Geheimnis gelüftet werden. Dem neuen Minister wird es übertragen werden, gleiche mehrere Kunststücke zu vollbringen. In erster Linie soll er am Budgetsanierungskurs festhalten, also keine neuen Schulden eingehen und das Budgetdefizit herunterfahren. Gleichzeitig wird man aber von ihm verlangen, Wirtschaftswachstumsimpulse zu setzen, die doch sehr hohe Steuerbelastung der Arbeitnehmer ebenso wie der Lohnnebenkosten, die wiederum die Wirtschaft belasten, zu senken. Diesen „Wunderheiler“ zu finden, wird keine leichte Aufgabe sein. Zu hoffen wäre ein Glückgriff wie er dem „Altparteiobmann“ Spindelegger mit der Nominierung des erst 28-jährigen Politiktalents Sebastian Kurz zum Außenminister gelang. Kurz, dem zuletzt immer wieder Karrieresprünge vorausgesagt wurden, blieb diesmal bei der Partei- und Regierungsumbildung völlig im Hintergrund. Er gilt als Personal- und Zukunftsreserve, die nicht verheizt werden soll.

Eine „Mission possible“

Spannend wird es nun innenpolitisch gleich in knapp drei Wochen, wenn im westlichsten Bundesland Vorarlberg Wahlen anstehen. Dort hielt die ÖVP bislang mit 51 Prozent die absolute Mehrheit. Ihr wurde seit Wochen ein Absturz auf gut 40 Prozent vorausgesagt, was mit dazu führte, dass Landeshauptmann Markus Wallner bereits sehr unruhig wurde, von der Bundespartei Reformen verlangte und mit zu den innerparteilichen Unruhestiftern zählte. Ihm machen freilich weniger die FPÖ und schon gar nicht die SPÖ zu schaffen, sondern die erst vor einem Jahr gegründeten Neos. Nicht nur weil deren Parteigründer und Parteiobmann Matthias Strolz Vorarlberger ist sondern sich vor allem den Ruf erarbeitet hatte, die modernere Volkspartei zu sein. Auch am Abschneiden der Neos wird sich zeigen, ob die Personalrochade im bürgerlichen Lager Auswirkungen zeigt.

Durchaus passend dazu ein Bonmot am Rande des ereignisreichen Tages. An sich hätte Wirtschaftsminister Mitterlehner Dienstag abends den Hollywoodstar Tom Cruise treffen sollen, der gerade in Wien Drehtage für seinen neuen Film „Mission impossible“ absolviert. Stattdessen musste er nach der Parteikrisensitzung seine erste Pressekonferenz als neuer Parteiobmann sowie künftiger Vizekanzler absolvieren und leitete diese mit den Worten ein, dass ihm nun die Aufgabe einer „Mission possible“ übertragen wurde. Angesichts der Parteigeschichte der ÖVP, die seit ihrem Bestehen in den letzten bald 60 Jahren bereits 15 Parteiführer verschlissen hat, ein mehr als passender Vergleich.