"Kein Teufelszeug": CDU-Politiker offen für Euro-Bonds

In der CDU bröckelt die breite Front der vehementen Gegner von Euro-Bonds. Gefordert wird ein Gesamtkonzept. Auch in der CSU gibt es einen ersten Fürsprecher der Gemeinschaftsanleihe.

"Es macht keinen Sinn, eine Schwarz-Weiß-Debatte zu führen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Zwar gebe es derzeit keinen Bedarf an den Euroanleihen. "Ich kann aber nicht erkennen, dass sie Teufelszeug sind." Das CDU-Bundesvorstandsmitglied Armin Laschet forderte in dem Blatt eine offene Diskussion: "Wir brauchen weitere Integrationsschritte in Europa, vor allem in der Fiskal- und Finanzpolitik." Nötig sei ein Gesamtkonzept, zu dem "am Ende auch Euro-Bonds" gehören könnten.

Damit scheint Laschet auf der Linie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu liegen. Schäuble lehnt Euro-Bonds nur ab, "solange die Mitgliedsstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben", wie er im Interview mit dem "Spiegel" (Ausgabe vom 15. August 2011) erklärt. Dies lässt Spielraum für Interpretationen. Im Zuge einer grundsätzlichen Reform der Währungsgemeinschaft, etwa der Schaffung eines Euro-Finanzministeriums, könnte Schäuble Euro-Bonds wohl zustimmen.

Nach Einschätzung des CDU-Europaabgeordneten Burkhard Balz ist das strikte Nein der Bundesregierung nicht länger zu halten. "Wir müssen uns deshalb in Deutschland mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Bedingungen wir mit Eurobonds leben können", sagte Balz. Sollte sich Deutschland zur Einführung europäischer Staatsanleihen durchringen, müssten diese aber "an strikte Bedingungen geknüpft sein".

Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt forderte am Dienstag "einen starken europäischen Bund mit gemeinsamer Außen- und Wirtschaftspolitik". "In diesem Rahmen kann man auch über Euro-Bonds reden, aber nur als Teil eines strategischen Gesamtkonzeptes hin zu einem stärkeren Europa", so Posselt. Ein hysterisches "Rette-sich-wer-kann" führe nur dazu, daß alle untergehen.

Der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland forderte zudem, den Bergiff "Tranfer-Union" zum Unwort des Jahres zu erklären, "da er demagogisch vernebelt". Zwar dürfe die EU nicht dem schlechten Beispiel des deutschen Länder-Finanzausgleiches, der dringend begrenzt werden müsse, folgen, doch dürfe sie auch nicht vergessen, "daß sie nur als Gemeinschaft erfolgreich sein kann". Alt-Kanzler Helmut Kohl und Bayerns früherer Ministerpräsident Franz Josef Strauß hätten von einem "größeren Vaterland Europa" gesprochen, und Vaterland heiße Solidarität, so Posselt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich am Dienstagnachmittag mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris zu Beratungen über die europäischen Schuldenkrise treffen. Offiziell stand das Thema Eurobonds nicht auf der Agenda.

Regierungssprecher wird zu "Euro-Bonds" gegrillt

Regierungssprecher Steffen Seibert hat am Montag Berlins kategorische Ablehnung von Euro-Bonds bekräftigt. Auf mehrfache Nachfragen sagte Seibert in der Bundespressekonferenz:

"Euro-Bonds waren, wie Sie ja sehr gut wissen, für die Bundesregierung in den vergangenen Monaten der Schuldenkrise kein Thema, und sie werden auch morgen bei dem Treffen in Paris zwischen der Kanzlerin und Präsident Sarkozy kein Thema sein. Der zentrale Ansatz, um die Herausforderungen der Schuldenkrise zu bewältigen und um die Stabilität der Währungsunion zu sichern, bleiben für uns konsequente Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen."

Zur Frage, ob die Bundesregierung die Annäherung der Zinsniveaus der Euroländer ablehnt, die auch durch Euro-Bonds erreicht werden könnte, sagt der Regierungssprecher: "Wir hatten in der Eurozone lange Zeit ziemlich nahe beieinander liegende Zinsniveaus, bevor sie dann recht dramatisch auseinandergingen. Es ist jedem klar, dass es gut wäre, wenn die Zinsniveaus wieder aufeinander zuliefen, wenn die Staaten, die durch sehr hohe Zinsniveaus belastet sind, wieder zu niedrigeren Zinsniveaus kämen. Das ist doch ganz klar. Nur, ich habe Ihnen versucht klarzumachen, welchen Weg wir diesbezüglich für den einzig richtigen und notwendigen halten. Das ist und bleibt der Weg über Konsolidierungsmaßnahmen, über Reformmaßnahmen, über striktes Beachten eines verschärften Stabilitätspakts. Er enthält natürlich auch Sanktionen. Darüber wird ja gesprochen. Das ist der Weg und nichts anderes."

Zur Frage, ob es dennoch Voraussetzungen gibt, unter denen Euro-Bonds denkbar wären, wiederholte Seibert: "Die Bundesregierung hat – auch von dieser Stelle aus – immer wieder betont, dass sie Euro-Bonds aus verschiedenen Gründen nicht für sinnvoll hält. Sie hält sie auch jetzt nicht für sinnvoll. Sie hält den anderen Weg, den ich Ihnen zu beschreiben versucht habe, für den in der Eurozone notwendigen und zu gehenden Weg. Deswegen werden Euro-Bonds morgen bei dem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten auch keine Rolle spielen."

rtr/EURACTIV/awr

Mehr zu Thema in Kürze

Links

Presse

Handelsblatt.de: CDU-Politiker befeuern Eurobond-Debatte (16. August 2011)

Deutschlandfunk.de: Altmaier: Eurobonds verringern den Spardruck (15. August 2011)

ARD: ARD-Sommerinterview mit SPD-Chef: Gabriel für Eurobonds mit Auflagen (14. August 2011)

Welt.de: "Euro-Bonds wären nicht gut für Deutschland" Interview Philipp Rösler (15. August 2011)

Bundesfinanzministerium: Keine Rettung um jeden Preis – Dr. Wolfgang Schäuble im Gespräch mit dem Spiegel (15. August 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de:

Euro-Bonds: Pro und Contra zu gemeinsamen Anleihen (15. August 2011)

"Euro-Bonds ohne Transferunion". Standpunkt der Euro-Bonds-Erfinder (22. Juni 2011)

Dokumente zu Euro-Bonds

Jacques Delpla/Jakob von Weizsäcker: ‚The Blue Bond Proposal‘. Erschienen im Bruegel Policy Brief 2010/03 (Mai 2010)

Jacques Delpla/Jakob von Weizsäcker: ‚Eurobonds: The blue bond concept and its implications‘. Erschienenin: Bruegel Policy Contribution 2011/02 (März 2011)

Axel Weber, Jens Ulbrich und Karsten Wendorff: ‚Safeguarding financial market stability, strengthening investor responsibility, protecting taxpayers. A proposal to reinforce the European Stability Mechanism through supplementary bond issuance terms‘. Deutsche Bundesbank (März 2011)