Keine Lösung in der Flüchtlingsfrage in Sicht
Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow hat die EU in der Flüchtlingsfrage zu einem vorsichtigen Umgang mit der Türkei aufgerufen.
Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow hat die EU in der Flüchtlingsfrage zu einem vorsichtigen Umgang mit der Türkei aufgerufen.
Sollte Ankara den im März mit der EU geschlossenen Flüchtlingsdeal aufkündigen, entstehe für Bulgarien und Griechenland ein „enormes Problem“, sagte der Regierungschef dem Fernsehsender Nova.
Sofia und Athen befürchten, dass die Türkei die auf ihrem Territorium gestrandeten Flüchtlinge zu hunderttausenden „durchwinken“ könnte. Borissow sagte, in diesem Fall würden die Asylsuchenden „letztendlich in Bulgarien und Griechenland bleiben“, da die westeuropäischen Länder ihre Grenzen sämtlich geschlossen hätten.
http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/eu-kommission-das-dublin-system-ist-gestorben-wie-jon-schnee-von-game-of-thrones/
Bulgarien hat an seiner 260 Kilometer langen Grenze zur Türkei einen 130 Kilometer langen Stacheldrahtwall zur Abwehr der Flüchtlinge errichtet. In den ersten sieben Monaten des Jahres
registrierte das Land nach amtlichen Angaben mehr als 2500 Flüchtlinge.
Der UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad al-Hussein hatte sich nach dem Besuch einer UN-Delegation in dem EU-Land „beunruhigt“ über Bulgariens Flüchtlingspolitik geäußert. Die Inhaftierung von Flüchtlingenohne gültige Papiere bezeichnete er als problematisch, Dass aber auch Flüchtlinge festgehalten würden, die das Land zu verlassen suchten, sei „noch
schlimmer“, da dies gegen das Recht auf Bewegungsfreiheit verstoße. Möglicherweise verletze der Balkanstaat damit das Völkerrecht.
Der UN-Hochkommissar kritisierte auch Übergriffe von Sicherheitskräften und Bürgerwehren auf Migranten, die oft ungestraft blieben. Auch würden „einflussreiche Personen“ des öffentlichen Lebens Unterstützung äußern „für illegale bewaffnete Bürgerwehren, die schamlos Migranten jagen“.
Auf Grundlage des Mitte März geschlossenen Flüchtlingsabkommens nehmen die türkischen Behörden Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück. Die Türkei verlangt, dass ihre Staatsbürger bis spätestens Oktober ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Ansonsten will die Türkei das Abkommen nicht mehr anerkennen.
Unterdessen protestierte die schwedische Regierung gegen Budapests Weigerung, in Ungarn registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen. Der schwedische Migrationsminister Morgan Johansson sagte am Freitag, er werde kommende Woche die ungarische Botschafterin in Stockholm einbestellen. Die sogenannten Dublin-Regeln sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich dort stellen müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten.
Schweden will nach eigenen Angaben von gut 152.000 Asylsuchenden auf seinemTerritorium mehr als tausend nach Ungarn schicken. Der rechtskonservative ungarische Regierungschef Viktor Orban liegt in der Flüchtlingspolitik schon seit Monaten mit der EU-Kommission über Kreuz.
2015 waren rund 440.000 Flüchtlinge über Ungarn nach Mitteleuropa gereist. Um die Flüchtlinge zu stoppen, ließ Orban trotz Protesten aus Brüssel im vergangenen August zuerst die Grenze zu Serbien mit 175 Kilometer Stacheldraht dichtmachen. Als die Flüchtlinge dann über den EU-Nachbarn Kroatien kamen, baute Ungarn auch dort einen 41 Kilometer langen Zaun.
