Klimapaket soll Investitionen von 80 Milliarden Euro anschieben
Die Bundesregierung will mit einem Energie-Sparpaket die eigenen Klimaziele für 2020 noch erreichen und die Wirtschaft mit milliardenschweren Investitionen beleben.
Die Bundesregierung will mit einem Energie-Sparpaket die eigenen Klimaziele für 2020 noch erreichen und die Wirtschaft mit milliardenschweren Investitionen beleben.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mit dem ersten Fortschrittsbericht zur Energiewende, dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) und dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 weitreichende energiepolitische Beschlüsse gefasst.
Aktuell sei es Aufgabe der Bundesregierung, die unterschiedlichen Fäden der Energie- und Klimapolitik miteinander zu verknüpfen, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung der Programme. Im Energiebereich sei schon viel erreicht, die EEG-Novelle greife, die Diskussion zum Strommarkt wurde angeschoben und das Konzept für die weiteren Schritte läge vor. Mit den vom Bundeskabinett verabschiedeten Programmen würden die notwendigen nächsten Schritte mit konkreten Maßnahmen unterlegt.
Die zentralen Elemente des NAPE sind der Vorschlag zur Einführung einer steuerlichen Förderung von energetischen Gebäudesanierungen, die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und wettbewerbliche Ausschreibungen für Energiesparprojekte mit einem angestrebten Fördervolumen im dreistelligen Millionenbereich pro Jahr.
Alles in allem lösen die Fördermaßnahmen und die dadurch ausgelösten privaten Investitionen ein Investitionsvolumen 70 bis 80 Milliarden Euro aus, so Gabriel.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks unterstrich die enge Verbindung von Klimaschutz und Energiewende. Alle Sektoren müssten einen Beitrag für das Gesamtpaket liefern. Mit 25-30 Millionen Tonnen den größten Anteil macht die Energieeffizienz aus mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) des Bundeswirtschaftsministeriums. Dazu kommen weitere Maßnahmen im Bereich „Klimafreundliches Bauen und Wohnen“ (1,5-4,7 Millionen Tonnen).
Ein weiterer großer Punkt des Klimapakets ist die Vorgabe für die Betreiber von Kohle- und Gaskraftwerken, zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 einsparen zu müssen. Dies entspricht dem Ausstoß von etwa acht größeren Stein- oder Braunkohleanlagen. Im nächsten Jahr will die Regierung das über ein eigenes Klimagesetz regeln.
Die eingeleiteten Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der Energiewende sind zugleich Schritte, um das von der Bundesregierung gesetzte Klimaschutzziel zu erreichen. Doch es bedarf nach Auffassung der Bundesregeriung darüber hinaus auch auf anderen Gebieten zusätzlicher Anstrengungen. Daher hat sie das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 verabschiedet.
Das nächste Etappenziel im Klimaschutz ist, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Verfehlt Deutschland dieses Ziel, gefährdet dies auch das Erreichen der nachfolgenden Zielsetzungen für die Jahre 2030, 2040 und 2050 sowie die Realisierung des europäischen Klimaziels.
Mit dem vorliegenden Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 hat die Bundesregierung deshalb zusätzliche Maßnahmen beschlossen, um das 2020-Ziel zu erreichen. Ohne das Programm hätte Deutschland aktuellen Projektionen zufolge das Ziel um 5 bis 8 Prozentpunkte verfehlt.
Hendricks würdigte das beschlossene Klimaschutzpaket: „Mit diesem Paket werden wir unsere Klimaschutz-Anstrengungen im Vergleich zu den letzten 15 Jahren verdreifachen.“ Es sei das umfangreichste Maßnahmenpaket, das je eine Bundesregierung zum Klimaschutz vorgelegt hat, so Hendricks. „Damit zeigen wir, dass wir uns nicht nur Ziele setzen, sondern sie auch einhalten. Das ist ein wichtiges vertrauensbildendes Signal für die Klimakonferenz in Lima.“
