Koalitionstreffen ohne Ergebnis
"Wir haben eine ausgesprochen angespannte Lage in dieser Regierung", konstatiert SPD-Chefin Nahles. Auch die Gespräche von gestern Nacht haben zu keiner Annäherung im Asylstreit beigetragen.
Das Koalitionstreffen von CDU, CSU und SPD von gestern Nacht hat keine neuen Ergebnisse eingebracht. Heute und morgen wird der EU-Rat zu einer europäischen Lösung im Asylstreit tagen.
Nach vier stündigen Gesprächen hat das Krisentreffen der Parteispitzen de Regierung gestern Nacht im Kanzleramt keine Einigung im unionsinternen Asylstreit gebracht. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“, eine Einigung sei „auch gar nicht zu erwarten“ gewesen, da erst noch die Parteigremien von CDU und CSU am kommenden Sonntag tagen würden. Es habe „ernste Gespräche, aber eben auch kein Ergebnis“ gegeben, bestätigte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles im „Morgenmagazin“.
Nahles sagte, nun solle abgewartet werden, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel mit den europäischen Partnern „an Lösungskorridoren verhandeln kann“. „Das ist auch okay, die Zeit muss auch sein“, sagte die SPD-Politikerin. Es sei aber „unbefriedigend“, dass die Hängepartie weiter andauere. „Wir haben eine ausgesprochen angespannte Lage in dieser Regierung“, stellte Nahles fest.
„Es ist sehr ernst, das hat man gestern auch in den Gesprächen gemerkt“, sagte Kauder. Um weiter Zeit für Gespräche zu haben, werde der Start in die Haushaltswoche von Montag auf Dienstagmorgen verschoben, kündigte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Dann gebe es am Montag ausreichend Zeit, um in den Gremien der Fraktion zu diskutieren. Solange miteinander gesprochen und darüber beraten werde, wie es weiter gehe, „ist darauf zu hoffen, dass wir zu einem Ergebnis kommen“.
Nahles bekräftigte die Bereitschaft ihrer Partei, an Reformen mitzuarbeiten, betonte aber die Notwendigkeit einer europäischen Lösung: „Es braucht Reformen, wir brauchen auch eine Dublin-Reform, wir brauchen eine klare Steuerung und eine Ordnung der Zuwanderung nach Deutschland“, sagte Nahles. „Aber wir wollen das nicht im Alleingang.“
Der in den vergangenen Tagen besonders von der CSU mit harten Bandagen ausgetragene Konflikt zwischen Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) um die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze hat das Verhältnis der Unionsparteien schwer erschüttert. Ein dauerhaftes Zerwürfnis mit unabsehbaren Folgen für die große Koalition erschien möglich.
Doch vor dem Krisentreffen am Dienstagabend und Merkels Bemühen um europäische Lösungen beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel hatten sich beide Seiten in verbaler Abrüstung versucht.
