Kolonialismus: Rechtsextreme VOX will Spaniens "zivilisierende" Rolle schützen

In ihrem Wahlprogramm kündigt die rechtsextremen Partei VOX (EKR) an, Spaniens koloniales „Erbe“ in Lateinamerika schützen zu wollen. Die Partei könnte demnächst in Madrid mitregieren.

Spanien schickt sich derzeit an, eine Führungsrolle bei den künftigen Beziehungen der EU zur Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) einzunehmen. Eine tiefergehende Zusammenarbeit zwischen den Staatenbünden hat für alle großen spanischen Parteien Priorität.

VOX, welche nach den Parlamentswahlen am 23. Juli in die Regierung eintreten könnte, versichert dabei in ihrem Wahlprogramm bezüglich der Beziehungen zu Lateinamerika, dass „wir Spanier uns nicht für unsere Vergangenheit entschuldigen müssen“ und dass sie sich gegen alle Versuche wehren wird, das spanische Erbe „auszulöschen.“

„Wir werden Kultur- und Bildungsinitiativen innerhalb und außerhalb unserer Grenzen fördern, die darauf abzielen, die ’schwarze Legende‘ zu bekämpfen und das Bewusstsein für Spaniens zivilisatorische Arbeit in Amerika zu schärfen“, heißt es im Programm.

Spanien „kann nicht darauf verzichten, das Epizentrum dieser brüderlichen Gemeinschaft freier und souveräner Nationen zu sein, die die ‚Iberosphäre‘ bilden.“

Vox will auch die lateinamerikanischen Linksforen Foro de Sao Paulo und Grupo de Puebla bekämpfen, weil sie „einen Indigenismus fördern, der die Geschichte verfälscht und seinen ganzen Groll gegen unser Heimatland ausschüttet.“

Damit setzt die Partei ein klares Zeichen: Bekenntnis zu Spaniens Kolonialvergangenheit.

Die größeren Parteien, die sozialdemokratische PSOE (S&D) und die konservative PP (EVP) vermeiden es normalerweise, über Spaniens koloniale Vergangenheit zu sprechen.

Die linke SUMAR ((Linke/Grüne) fordert dagegen eine „Reflexion mit unseren Schwesterländern über unsere gemeinsame Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, weit entfernt von jeder Form von Revisionismus oder eigennütziger Instrumentalisierung.“

Spanien zeigt traditionell wenig Interesse daran, Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit zu übernehmen, während Länder wie Australien, das Vereinigte Königreich und Kanada sich bereits für Verbrechen an indigenen Völkern entschuldigt haben.

Im Jahr 2019 schickte die mexikanische Regierung einen Brief an Spaniens König Filipe VI. und forderte eine staatliche Entschuldigung für Gräueltaten, die von den Spaniern während der Eroberung Amerikas begangen worden waren. Die sozialistische (PSOE/S&D) Regierung habe dies abgelehnt, ebenso die Oppositionsparteien, berichtet der Guardian.

Eine Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Regionen ist trotzdem ein wichtiges Thema in Spanien.

Ministerpräsident Pedro Sánchez drängte aktiv darauf, das EU-CELAC-Gipfeltreffen zum Aushängeschild der spanischen EU-Ratspräsidentschaft zu machen. Hierbei tagen seit Montag die Staats- und Regierungschefs der EU gemeinsam mit den 33 CELAC-Ländern.

„Auf diesem Gipfel werden wir höchstwahrscheinlich einen Mechanismus für einen ständigen Dialog zwischen den beiden Blöcken beschließen, um strategische Maßnahmen zu vielen der globalen Herausforderungen, mit denen unsere Gesellschaften konfrontiert sind, zu vereinbaren, zu teilen und umzusetzen“, sagte Sánchez am Montag vor Journalisten.

Das Angebot der Parteien

VOX stellt Spanien in den Mittelpunkt der lateinamerikanischen Beziehungen, während SUMAR die Notwendigkeit einer „horizontalen“ Beziehung unterstreicht, in die auch nichtstaatliche Akteure einbezogen werden.

Gleichzeitig betonen alle Parteien die Bedeutung des Kampfes gegen Menschenrechtsverletzungen und die Notwendigkeit, die Demokratie zu stärken.

VOX plädiert besonders dafür, die Menschenrechtsverletzungen in der venezolanischen „Narkodiktatur“ und den kubanischen und nicaraguanischen „Tyranneien“ zu bekämpfen. Die PP räumt lediglich ein, dass diese Länder im Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte „besondere Aufmerksamkeit“ benötigen.

Was die wirtschaftliche Zusammenarbeit betrifft, will VOX alle Hilfen für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie für „Gender-Ideologie“ und die „indigenen Bewegungen“ streichen. VOX will auch die spanischen Investitionen in der Region schützen.

PP und PSOE betonen die Notwendigkeit, das EU-Mercosur-Abkommen und die bilateralen Handelsabkommen mit Mexiko und Chile zum Abschluss zu bringen, während SUMAR die Bedingungen des Abkommens neu verhandeln möchte.

VOX ist die einzige Partei, welche auf das Thema Migration eingeht. Sie schlägt in ihrem Programm vor, Migranten aus lateinamerikanischen Ländern Priorität vor anderen Einwanderern einzuräumen.