Kommissar Frattini nimmt Urlaub für italienische Wahlen [DE]

Der Vizepräsident der Kommission und Zuständige für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Franco Frattini, hat angekündigt, er werde Brüssel für einen Monat verlassen, um für die bevorstehenden italienischen Parlamentswahlen zu kandidieren. Er könnte einen Ministerposten übernehmen, wenn Silvio Berlusconi gewählt würde.

In Italien werden am 13. und 14. April 2008 Parlamentswahlen abgehalten. Berlusconis Popolo della Libertad (PdL) führt dabei die Umfragen an. Frattini hatte bereits – bevor er Kommissar wurde – von 2002 bis 2004 während Berlusconis Amtszeit als Premierminister das Amt des Außenministers inne.

Um kandidieren zu können, wird Frattini vom 14. März bis 15. April 2008 unbezahlten Urlaub nehmen. Kommissionsvizepräsident und Zuständiger für Verkehr, Jacques Barrot, wird unterdessen Frattinis Aufgaben übernehmen.

Frattinis Ankündigung folgte nur eine Woche, nachdem der zypriotische Gesundheitskommissar Markos Kyprianou entschieden hatte, sein Mandat bei der Kommission niederzulegen, um Außenminister seines Landes zu werden. Zuvor hatte Zypern einen neuen Präsidenten gewählt (EURACTIV vom 29. Februar 2008, 25. Februar 2008).

Unterdessen hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso bereits die zypriotische Parlamentarierin Androula Vassiliou als Kyprianous Nachfolgerin unterstützt. Es bedarf nun noch der Bestätigung des Europäischen Parlaments.

Veränderungen seien in der Politik normal. Wenn Kommissare hohe nationale Posten annehmen, zeige dies nur deren politische und persönliche Qualifikationen, sagte Barrosos Sprecher Johannes Laitenberger zu Kyprianous Entscheidung.

Wenn Frattini zurückträte, würde Barroso einen seiner einflussreichsten Kommissare verlieren und es wäre möglich, dass in den kommenden Monaten weitere Kandidaten folgen.

Laut eines Kommissionsbeamten hat auch der maltesische Fischereikommissar Joe Borg seine Absicht angekündigt, eine politische Karriere in seinem Heimatland anzustreben, nachdem am vergangenen Wochenende Parlamentswahlen in Malta stattgefunden hatten.

Auch der spanische Kommissar für Wirtschaft und Währung, Joaquin Almunia, könnte 2009 sein Amt verlassen müssen, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft treten soll, nachdem er in allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert wurde.

Der neue Vertrag sieht vor, dass der derzeitige Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – momentan durch den Spanier Javier Solana besetzt – zusätzlich der Vizepräsident der Kommission und Zuständige für außenpolitische Angelegenheiten werden soll. Wenn Solana im Amt bleiben wollte, müsste Almunia ausscheiden, da jeder Mitgliedstaat nur einen Kommissar stellen darf.

Die neue Kommission wird am 1. November 2009 ihre Arbeit aufnehmen.