Kommission diskret bei „geheimen Verhandlungen“ mit der Türkei

Eine Sprecherin der Europäischen Kommission sagte heute (8. November), sie könne nicht die Berichte der Medien bestätigen, denen zufolge „geheime Verhandlungen“ darauf abzielten, die Beitrittsverhandlungen der Türkei aus der Sackgasse zu führen, und in denen der Erweiterungskommissar, Štefan Füle, Berichten zufolge eine zentrale Rolle gespielt habe.

In den letzten zwei Wochen haben die EU und Ankara geheime Verhandlungen geführt, die auf die Durchsetzung des so genannten Ankara-Protokolls aus dem Jahr 2005 abzielten.

Es wurde berichtet, dass es dies der EU ermöglichen könnte, einige der Beitrittskapitel freizugeben, die als Folge der Verweigerung Ankaras, Schiffen und Flugzeugen aus der Republik Zypern Zugang zu den türkischen Häfen und Flughäfen zu gewähren (siehe „Background“), eingefroren wurden.

Der Hauptakteur dieser Verhandlungen sei Štefan Füle, berichtet die türkische Tageszeitung „Milliyet“, die eine Strategie der gegenseitigen Zugeständnisse beschreibt.

Dem beschrieben Szenario zufolge würde die Türkei einen oder mehrere ihrer Häfen für Schiffe aus der Republik Zypern öffnen. Dafür würden eines oder mehrere Länder Flugverbindungen zum Ercan-Flughafen auf dem Territorium der Türkischen Republik Nordzypern erstellen, die lediglich Ankara anerkennt.

Auf dieser Basis könnten die Verhandlungsgespräche freigegeben werden, schreibt „Milliyet“.

Die Berichte in der türkischen Presse seien „interessant“ und klängen wie ein „Spionageroman“, sagte Füles Sprecherin Angela Filote der Brüsseler Presse heute. Mit Fragen bedrängt antwortete sie, sie habe quasi keine persönliche Kenntnis, ob die Gespräche, die „Milliyet“ beschrieb, tatsächlich stattgefunden hätten. Doch sie bestritt die Berichte nicht.

Presseberichte scheinen mit früheren Aussagen von hohen türkischen Beamten zu kollidieren.

Vor kurzem sagte der Verhandlungsführer der Türkei, Egemen Ba???, im Gespräch mit EURACTIV, sein Land werde „morgen“ seine Häfen und Flughäfen öffnen, wenn die Entscheidung des Europäischen Rats vom April 2004 umgesetzt werden würde.

Wenn spanische, holländische, deutsche und französische Flugzeuge auf dem Ercan-Flughafen in Nordzypern landeten, wenn andere europäische Schiffe ihre Container in Nordzypern entlüden, dann  wären griechisch-zyprische Flughäfen und Schiffe auch willkommen, so Ba???.

Zypern hat auch etwas Flexibilität gezeigt. Der Präsident des Landes, Demetris Christofias, detaillierte am 11. Oktober einen Vorschlag, der die Wiedervereinigung des Landes beschleunigen könnte, indem er die Öffnung des Hafens Famagusta für den internationalen Handel erwähnte, der augenblicklich eine Geisterstadt ist.

„Milliyet“ zufolge werden sich EU-Spitzenpolitiker am 16. und 17. Dezember in Brüssel treffen, um Entscheidungen über das Freigeben der türkischen Beitrittskandidatur zu treffen. Im schlimmsten Fall, schreibt die Tageszeitung, würden die Verhandlungen bezüglich des Ankara-Protokolls komplett blockiert bleiben.