Kommission fordert EU-Staaten zu offiziellen Beitrittsgesprächen mit Ukraine und Moldawien auf
Die Europäische Kommission erklärte am Freitag (7. Juni), dass sowohl die Ukraine als auch die Republik Moldau ausreichend bereit für die formelle Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen seien.
Die Europäische Kommission erklärte am Freitag (7. Juni), dass sowohl die Ukraine als auch die Republik Moldau ausreichend bereit für die formelle Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen seien.
Die Kommission bestätigte den EU-Botschaftern, dass die Ukraine alle vier und Moldawien alle drei ihrer ausstehenden Reformschritte vollständig erfüllt hätten. Damit könnten die formellen Gespräche beginnen, hieß es aus dem Umfeld der Verhandlungen.
Im Falle der Ukraine würden diese Reformschritte Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und Beschränkungen der politischen Lobbyarbeit umfassen. Auch Regeln für die Vermögenserklärung von öffentlichen Bediensteten und der Schutz von Sprachen, die von nationalen Minderheiten verwendet werden, gehören dazu.
Die EU-Kommission und die erweiterungsfreundlichen Mitgliedstaaten haben darauf gedrängt, dass die formellen Gespräche noch in diesem Monat aufgenommen werden. Auf diese Weise wollten sie den beiden Staaten ein positives Signal für ihren Weg in die EU geben.
Unabhängig davon teilte die Kommission den EU-Botschaftern mit, dass eine Regierungskonferenz für Montenegro „angesichts der jüngsten positiven Schritte und der erfüllten Anforderungen“ bald abgehalten werden könnte.
Fast alle 27 Mitgliedstaaten befürworten die Abhaltung der ersten Regierungskonferenz. Damit würden die formellen Verhandlungen eingeleitet, zu denen sich die Minister für EU-Angelegenheiten voraussichtlich am 25. Juni treffen werden.
Zuvor müssen sich die EU-Mitgliedstaaten jedoch auf einen Verhandlungsrahmen für beide Staaten einigen. Diesen Schritt hat Ungarn im Falle der Ukraine schon seit einiger Zeit hinausgezögert. Als Grund nannte es die Besorgnis über die Behandlung der ungarischen Minderheit in der Ukraine.
Ein Dutzend EU-Mitgliedstaaten hat Anfang dieser Woche einen gemeinsamen Vorstoß unternommen, um den Beitrittsprozess voranzutreiben. Sie wollen, dass die Beitrittsgespräche bis Ende Juni offiziell beginnen, heißt es in einem Schreiben, über das Euractiv zuerst berichtete.
Die belgische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, sie arbeite an der Vorbereitung der beiden Regierungskonferenzen. Diese sollen am 25. Juni in Luxemburg stattfinden, sofern ein Konsens zwischen den Mitgliedstaaten besteht.
Während für heute keine Entscheidung über die Rahmenbedingungen erwartet wird, sagten EU-Diplomaten, dass die Angelegenheit in internen Arbeitsgruppen diskutiert werden wird. Es wird erwartet, dass die EU-Botschafter nächste Woche Mittwoch (12. Juni) das Thema erneut formell diskutieren werden.
[Bearbeitet von Rajnish Singh]
