Kommission hält Seminar zur 'Lage der Union' ab [DE]

Am 20. September wird die Barroso-Kommission versuchen, ihren Führungsanspruch wieder geltend zu  machen. Ein Seminar soll dazu beitragen, die Richtung der Europapolitik nach dem doppelten „Nein“ zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden abzustecken.

Es ist nach wie vor unklar, wie sich die Kommission die Zukunft des EU-Verfassungsvertrags und des Ratifizierungsprozesses vorstellt. Eine Mehrheit der Kommissare ist der Meinung, die EU solle sich darauf konzentrieren, in wichtigen Bereichen konkrete politische Resultate durchzusetzen und den Bürgern die EU-Politik besser zu vermitteln. Kommissarin Wallström hält Irland in diesem Zusammenhang für ein gutes Beispiel, wo es dem National Forum on Europe gelungen ist, die öffentliche Meinung positiv zu beeinflussen.

In Bezug auf die sozio-ökonomische Zukunft zeigt sich die Kommission zuversichtlich, dass die nationalen Aktionspläne zu Lissabon dem Reformprozess neuen Schwung geben werden. Sie arbeitet derzeit an einem Papier, das während der informellen Ratssitzungen vom 27. bis 28. September, die vom britischen Ratsvorsitz abgehalten werden, vorgestellt werden soll. Es soll sich mit den verschiedenen europäischen Sozialmodellen befassen und auf einigen Gebieten zukunftsweisende Ansätze aufzeigen, die dafür sorgen sollen, dass sich Europa im globalen Wettbewerb behaupten kann. Dem neuen ‚Ölschock’ bringt die Kommission indes kaum Aufmerksamkeit entgegen.

Auffällig ist, dass die Überprüfung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie nicht auf der Tagesordnung des Seminars steht. Es wurde allgemein davon ausgegangen, dass die Barroso-Kommission diese übergreifende Strategie zu Beginn ihres Mandats überprüfen würde. Es ist allerdings kaum etwas geschehen. Jetzt wird erwartet, dass sie das Thema gegen Ende Oktober/Anfang November angehen wird. 

Was die ‚Finanzielle Vorausschau‘ anbelangt, wird die Kommission indes zunehmend ungeduldig. Sie steht noch immer hinter dem Vorschlag der Prodi-Kommission, könnte aber neue Schritte ergreifen, um die Debatte neu zu beleben. Kommissarin Grybauskaite hat mehrmals betont, dass die neuen Mitgliedstaaten die größten Opfer eines sich in die Länge ziehenden Verhandlungsprozesses über den EU-Finanzrahmen sein würden.