Kommission ist alarmiert: Dänemark baut seine Grenzen wieder auf
Die dänische Mitte-Rechts-Regierung hat gestern (11. Mai) zugestimmt, dass an den Häfen und Flughäfen Dänemarks Grenzkontrollen eingeführt werden. Auch an seiner einzigen Landgrenze, jener zu Deutschland, und an der Brücke nach Schweden soll kontrolliert werden. Die Europäische Kommission verlangte zusätzliche Informationen und kündigte an, dass sie einen Rückfall des Schengen-Vertrags nicht dulden werde.
Die dänische Mitte-Rechts-Regierung hat gestern (11. Mai) zugestimmt, dass an den Häfen und Flughäfen Dänemarks Grenzkontrollen eingeführt werden. Auch an seiner einzigen Landgrenze, jener zu Deutschland, und an der Brücke nach Schweden soll kontrolliert werden. Die Europäische Kommission verlangte zusätzliche Informationen und kündigte an, dass sie einen Rückfall des Schengen-Vertrags nicht dulden werde.
Die dänische Regierung gab den Forderungen der Dänischen Volkspartei (Danish People's Party) nach. Diese populistische und migrantenfeindliche Partei hatte die Zustimmung zum Budget aufgehalten.
"Wir haben einer permanenten Grenzkontrolle zugestimmt, die wir so schnell wie möglich einrichten werden", sagte Finanzminister Hjort Frederiksen im Fernsehen, als die Vereinbarung über die Grenze mit der Dänischen Volkspartei und der kleinen Christdemokratischen Partei stand.
Die neuen Kontrollen an allen Außengrenzen Dänemarks bewegten sich indes im Rahmen des Schengen-Abkommens, betonte der Minister.
Das Schengen-Abkommen schaffte die Grenzkontrollen innerhalb Europas ab. Zur Zeit gehören 25 Länder dem Schengen-Raum an. Dänemark hatte das Schengen-Abkommen zwar unterzeichnet, sich jedoch ausbedungen, dass es nicht alle Maßnahmen umsetzen müsse (siehe Background).
Die politische Vereinbarung bedeutet nun Investitionen in neue Grenzkontrolleinrichtungen, mehr Zollbeamte, umfangreiche Videoüberwachung aller Fahrzeuge, die die dänische Grenze passieren, und bei Bedarf sofortigen Polizeieinsatz zur Unterstützung der Zollbeamten.
EU-Kommission kritisch
Die Führung der EU-Kommission, die das Schengen-Abkommen in Kraft gesetzt hat, kündigte an, den dänischen Behörden weitere Einzelheiten abzuverlangen, um die Kontrollen beurteilen zu können.
"Es sollte selbstverständlich sein, dass die Europäische Kommission keinen Versuch akzeptieren kann und wird, den EU-Vertrag auszuhebeln. Das gilt für den freien Warenverkehr genauso wie für den freien Personenverkehr", sagte Sprecherin Pia Ahrenkilde Hansen in einer Stellungnahme.
Die Innenminister der EU treffen sich heute (12. Mai) in Brüssel zu einer außerordentlichen Sitzung, bei der die Pläne zur Wiedererrichtung befristeter Grenzkontrollen unter "außergewöhnlichen Umständen" im Mittelpunkt stehen. Zu diesen Umständen gehört auch der Fall, dass ein Mitgliedsland seine eigenen Grenzen nicht ordentlich schützt.
Als die Europäische Kommission vorige Woche ihre Vorschläge vorstellte, bestand sie darauf, dass die Grenzkontrollen nur vorübergehend aufleben dürften sowie speziellen und klar definierten Kriterien entsprechen müssen, die auf EU-Ebene beschlossen werden.
Diese Vorschläge gingen auf starken Druck aus Frankreich zurück, das seine Grenze zu Italien wieder installiert hat. Frankreich beschuldigt Rom der Unfähigkeit, die Einwanderungswellen aus Nordafrika einzudämmen.
Dänische Pensionsreform
In Dänemark selber gab es an den Grenzkontrollen Kritik von einigen proeuropäischen Dänen. Kopenhagen solle nicht ausgerechnet ein paar Monate vor Übernahme der EU-Präsidentschaft (Anfang 2012) neue Grenzen in Europa errichten.
Dänemark hat eine Landgrenze zu Deutschland und ist mit Schweden durch eine Brücke verbunden. Dazu kommen die Einreisemöglichkeiten an den Häfen und Flughäfen.
Die dänischen Parteien vereinbarten Ministeriumsangaben zufolge eine Investitionssumme von bis zu 150 Millionen Dänische Kronen (umgerechnet rund 20 Millionen Euro) für die Ausrüstung der Grenzkontrollen sowie bis zu 35 Millionen Kronen (4,7 Millionen Euro) für 2011 bzw. bis zu 119 Millionen Kronen (16 Millionen Euro) bis 2015 für mehr Zollpersonal und verstärkte Polizeipräsenz.
Frederiksen zeigte sich überzeugt, dass die Grenzkontrollen die Kriminalität eindämmen und die Sicherheit Dänemarks erhöhen würden.
Die Parteichefin der Dänischen Volkspartei, Pia Kjaersgaard, verdeutlichte, dass es für die Vorschläge bei der Pensionsreform keinen derartigen Durchbruch gegeben habe.
"Wir sind immer noch weit davon entfernt, uns auf die Ziele einer Rentenreform zu einigen", sagte Kjaersgaard in den TV2News.
Der Rentenreformplan der Regierung sieht vor, eine frühere Pensionsvereinbarung auszuhebeln, wonach die Dänen mit 60 statt 65 Jahren in Rente gehen können. Das Durchschnittsrenteneintrittsalter soll auf 67 steigen. Nach Auffassung der Regierung ist die Frühpension viel zu kostspielig.
Die Zustimmung der Dänischen Volkspartei ist entscheidend für die liberal-konservative Minderheitsregierung. Kjaersgaard sagte, die Gespräche dauerten noch an.
"Wir arbeiten weiterhin an allen Bereichen, die mit der gesamten Pensionsreform und mit der wirtschaftlichen Lage Dänemarks zu tun haben. Es wird aber nicht passieren, dass diese Arbeit heute oder morgen erledigt sein wird", sagte sie.
(EURACTIV with Reuters)
