Kommission kritisiert rassistische Roma-Aussage eines bulgarischen Ministers
Die Europäische Kommission hat gestern (27. September) eine Aussage des bulgarischen Innenministers, Tswetan Tswetanow, als „unakzeptabel“ beschrieben. Er hatte gesagt, die Roma-Gemeinschaft sei ein „Brutkasten des Verbrechens“. Dnevnik, EURACTIVs Partner in Bulgarien, berichtet.
Die Europäische Kommission hat gestern (27. September) eine Aussage des bulgarischen Innenministers, Tswetan Tswetanow, als „unakzeptabel“ beschrieben. Er hatte gesagt, die Roma-Gemeinschaft sei ein „Brutkasten des Verbrechens“. Dnevnik, EURACTIVs Partner in Bulgarien, berichtet.
Die Pressesprecherin der Europäischen Kommission Pia Ahrenkilde Hansen antwortete mit einem kurzen aber kräftigen „Nein“ auf die Frage, ob die Aussage des bulgarischen Ministers Tswetanow akzeptabel sei.
Der Minister sagte in einem Interview mit der Tageszeitung „24 chasa“, dass man eine „sehr gründliche Analyse“ der Roma-Problematik benötige, da „diese Umgebung ein Brutkasten des Verbrechens“ sei
Tswetanow gab das Interview nach einem Besuch in Brüssel am gestrigen Tag, während dessen er unter anderem den Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor, getroffen habe. Sie hätten angeblich über Zusammenarbeit in der Integration der Roma diskutiert.
Im Hintergrund des Besuchs stand die Kontroverse um die Ausweisungen rumänischer und bulgarischer Roma durch die französischen Behörden. In dieser Kontroverse stellte sich Bulgarien auf die Seite Frankreichs und sagte, Paris sei berechtigt, diese Ausweisungen durchzuführen.
Auf eine Frage des Brüsseler Korrespondenten der bulgarischen Tageszeitung „Trud“, die Tatsache zu kommentieren, dass er eine ethnische Gemeinschaft gebrandmarkt habe, indem er sie „einen Brutkasten des Verbrechens“ genannt habe, antwortete Tswetanow, er habe diese Aussage in einem internen Kontext gemacht.
„Sie leben in Brüssel“, sagte er dem Journalisten. Er solle in Dörfer gehen, die neben den großen bulgarischen Städten liegen, und Tswetanow deutete an, dass Journalisten sehr rasch kritisierten aber das wahre Ausmaß des Problems nicht verstünden.
Er erklärte weiter, dass Analysen des Verbrechens gezeigt hätten, dass Roma hinter den meisten Fällen der Kleinkriminalität stünden, auf die in seinen Worten die Gesellschaft am empfindlichsten reagiere.
Er sage nur, was Tatsache sei, und man müsse das Kind beim rechten Namen nennen, erklärte Tswetanow.
Der bulgarische Minister wiederholte Aussagen des Premierministers, Bojko Borissow, beim letzten EU-Gipfel, dass Gelder zur Roma-Integration an den Staat und nicht an NRO gehen sollten.
In den letzten 20 Jahren hätten NRO viel Geld bekommen, doch nichts gemacht, sagte Tswetanow.
Der Minister betonte auch, dass sein Land Schengen, dem grenzlosen Raum der EU, im März 2011 beitreten solle.
Auf EURACTIVs Frage, ob der Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens auf Grund des Widerstands von EU-Mitgliedern, die unterstreichen, beide Länder stehen noch unter EU-Überwachung für Mängel in ihrer Rechtsdurchsetzung (siehe „Background“ und „Rumänien und Bulgarien drängen auf Schengenbeitritt“), blockiert werden könnte, versäumte es die Europäische Kommission, klar zu antworten.
Der Pressesprecher Michele Cercone sagte, dass auf der einen Seite der Schengen-Beitritt von der Erfüllung einer Reihe an spezifischen technischen Parametern abhänge. Aber auf der anderen Seite fügte er hinzu, die Entscheidung, neue Länder aufzunehmen, sei politisch, da sie von allen Mitgliedsstaaten einstimmig getroffen werde.
