Kommission: mit Expertengruppen für mehr Transparenz [DE]

Die Europäische Kommission sagte, sie wolle ein Verzeichnis individueller Experten veröffentlichen, die bis zum Sommer an den Beratergruppen teilnehmen sollen. Der Anlass war ein Bericht von Transparenz-Aktivisten, der gestern (25. März 2008) vorgelegt wurde und der die EU-Exekutive beschuldigt, auf der Seite der Industrie zu sein. 
 

Man sei dabei, ein Verzeichnis sowohl mit den Namen der Experten, die an der Gruppe teilnehmen, als auch mit der Anzahl der vertretenen Körperschaften zu erstellen, so die Sprecherin der Kommission, Valérie Rampi, am 25. März 2008. Ein Verzeichnis mit einzelnen Personen, die sich als Individuen anstatt als Vertreter von Organisationen beteiligen, werde bis zum Sommer zugänglich gemacht werden, fügte sie hinzu.

Die Kommission äußerte dies, nachdem eine Gruppe, die sich mit Lobbying-Transparenz befasst, die Kommission gestern (25. März 2008) aufgefordert hatte, einige ihrer Expertengruppen aufzulösen. Gleichzeitig warnte die Gruppe davor, dass in einigen Fällen die Vorherrschaft von Vertretern der Industrie die öffentlichen Interessen gefährden würde. 

Diese Gruppen sollten im Interesse der Öffentlichkeit handeln, es scheine jedoch, als ob es einigen gestattet sei, ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, so Yiorgos Vassalos, der Autor eines Berichtes, der von der Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) herausgegeben wurde. Der Bericht behauptet, die Industrie habe die Kontrolle über eine Reihe der kontroversesten Expertengruppen.

Die Kommission scheine keinerlei Informationen darüber zur Verfügung stellen zu wollen, wer in ihren Expertengruppen sei und scheine in einigen Fällen nicht einmal zu wissen, ob die Gruppen existierten oder nicht. Dies bemängelte Paul de Clerk von Friends of the Earth Europe.

Die Sprecherin der Kommission, Valérie Rampi, sagte, sie gebe keinen Kommentar zur „begrenzten Auswahl“, die der Bericht abdecke, betonte aber, dass die Industrie nur in einigen Kategorien von Gruppen vertreten sei. Die Anzahl dieser Gruppen, gegenwärtig ca. 1 200, „sinke“. Wenn man einen Blick auf die Internetseite der Kommission werfe, finde man ein Verzeichnis aller Expertengruppen, so Rampi.

Die EU-Exekutive konsultiert seit langem Expertenausschüsse, die im Wesentlichen aus Regierungsexperten aus jedem Mitgliedstaat sowie aus Vertretern der Zivilgesellschaft, der Industrie und der Wissenschaft bestehen. So kann sie besser die Formsachen, die zur Anwendung der EU-Gesetzgebung gehören, angehen – mithilfe eines Verfahrens, dass sich „Komitologie“ nennt (siehe unser Links Dossier).

„Komitologie“ trat zum ersten Mal vor 40 Jahren in Erscheinung als es offensichtlicher wurde, dass den EU-Institutionen selbst die Ressourcen fehlten, Regeln zur Implementierung jedes EU-Gesetzes zu entwickeln. Die Vorgehensweise wurde im Jahr 2006 erneuert, um dem Europäischen Parlament das Recht zu erteilen, Entscheidungen der Kommission über die Implementierung von Gesetzen aufzuheben (siehe EURACTIV vom 6. Juli 2006).