Kommission plant neue Maßnahmen gegen illegale Einwanderung [DE]

EU-Kommissar Frattini zeigt sich entschlossen, eine europäische Lösung für das Problem der illegalen Einwanderung zu finden. Beim nächsten Treffen des Rates für Justiz und Inneres will er ein neues Maßnahmenpaket vorlegen.

Illegale Einwanderung

Maßnahmen zu den folgenden Bereichen sind in Vorbereitung: 

• Finanz- und Notfallhilfen für diejenigen Mitgliedstaaten, die von illegaler Einwanderung besonders betroffen sind;
• Genehmigung von Kontrollen in Grenzregionen auf dem Meer, in Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex;
• Zusammenarbeit mit Drittländern (insbesondere Marokko, Libyen und Algerien) bezüglich von Rücknahmeabkommen und Maßnahmen zur Unterstützung ihrer Migrations- und Kontrollstrategien (regionale Schutzprogramme);
• Schaffung einer Task Force Einwanderung, die sich aus Vertretern der EU-Länder Frankreich, Italien, Spanien, Malta und Griechenland sowie der nordafrikanischen Mittelmeerländer Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Mauretanien zusammensetzen und mit der Kommission, Europol und Frontex zusammenarbeiten soll.

Wirtschaftsmigration

Im Januar 2005 veröffentlichte die Kommission ein Grünbuch zum Thema Wirtschaftsmigration, das eine Diskussion über die besten Steuerungsmöglichkeiten der Einreise von Drittstaatsangehörigen, die in der EU erwerbstätig sein wollen, anstoßen sollte. Die Kommission setzt sich für einen gemeinsamen Ansatz in der EU zu dieser Frage ein. Angedacht wurde unter anderem ein ‚Green Card’-System (siehe LinksDossier zu diesem Thema). 

Am 27. Oktober nahm das Europäische Parlament den diesbezüglichen Bericht der Abgeordneten Ewa Klamt an. Einigkeit herrschte darüber, dass die EU Wirtschaftszuwanderer brauche, um rückläufigen Geburtenraten und der Bevölkerungsalterung entgegenzuwirken. In der Frage jedoch, wie die Wirtschaftsmigration gehandhabt werden sollte, gingen die Meinungen weit auseinander. Die Parlamentarier befürworteten zwar überwältigend die Förderung von Integrationsmaßnahmen, die meisten sprachen sich indes dafür aus, dass die Festlegung der Anzahl von Drittstaatsangehörigen den Mitgliedstaaten überlassen bleiben sollte. 

Das Grünbuch soll eine öffentliche Diskussion über den Umfang und den Anwendungsbereich der Einreisegenehmigungen, die auf EU-Ebene erteilt werden würden, anstoßen. Die Einführung von Aufenthaltstiteln in Form von ‚Green Cards’ wurde abgelehnt. Die Abgeordneten sprachen sich indes für gemeinsame Verfahren für die Erteilung von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen aus.