Kommission prüft eigene EU-Staatsanwaltschaft

Auf Sizilien sollen EU-Strukturmittel in den Taschen des Organisierten Verbrechens landen. Foto: Rufin Schullian / pixelio.de.

„Straftaten gegen den EU-Haushalt sind Straftaten gegen den europäischen Steuerzahler“, meint Viviane Reding. Die EU-Justizkommissarin sagt Betrügern den Kampf an. Schickt „Eurojust“ bald eigene Ermittler in die EU-Staaten?

Die EU-Kommission will die Veruntreuung von EU-Geldern stärker bekämpfen. Hierzu schlug sie am Donnerstag eine Stärkung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) vor. Geprüft wird auch die Einrichtung einer "Europäischen Staatsanwaltschaft", die speziell gegen Betrug mit EU-Mitteln vorgeht. Die Justizbehörde Eurojust könnte die Befugnis erhalten, selbst zu ermitteln. Bislang darf die EU-Behörde in Den Haag nur grenzüberschreitende Strafverfahren koordinieren.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding erklärte: "Allein die im Jahr 2009 festgestellten Verdachtsfälle von Betrug mit EU-Mitteln machen 280 Millionen Euro aus. Das ist zwar weniger als 0,2 Prozent des EU-Budgets, aber in Zeiten knapper Haushalte zählt jeder Cent." Die EU werde es nicht hinnehmen, dass Steuergelder fehlgeleitet werden. "Straftaten gegen den EU-Haushalt sind Straftaten gegen den europäischen Steuerzahler", so Reding. Dank des Vertrags von Lissabon verfüge man über wirksamere rechtliche Instrumente für die Bekämpfung grenzübergreifender Betrugsdelikte.

Eine eigene EU-Staatsanwaltschaft wäre für die Kommission eine Möglichkeit, um gegen die Veruntreuung von EU-Geldern vorzugehen. "Wir erwägen neue Regeln, die Eurojust neue Befugnisse zur direkten Einleitung von Ermittlungen (…) geben", sagte Reding bereits im März in einer Rede. Allerdings wäre das nur der äußerste Schritt. "Wir wollen keine neue Behörde schaffen. Aber wenn die von uns vorgeschlagenen Reformen keine Früchte tragen, müssen wir über europaweite Ermittler nachdenken", sagte Reding am Mittwoch gegenüber dem "Handelsblatt".

Die EU-Staaten und das EU-Parlament müssten den Ermittlungsbefugnissen für Eurojust zustimmen. Im Lissabon-Vertrag (Art. 86) heißt es ausdrücklich: "Zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union kann der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen ausgehend von Eurojust eine Europäische Staatsanwaltschaft einsetzen."

OLAF listet Betrugs-Fälle im Internet auf, bei denen der europäische Steuerzahler zu Schaden kam.

Jüngst erregten Delikte in Italien Aufsehen. Einem Bericht des "Fokus" zufolge bereichert sich die sizilianische Mafia in großem Stil an EU-Fördermitteln.

awr