Kommission warnt Frankreich vor Änderung nationaler Agrarpläne nach Wahlen

Die französischen Parteien dürfen den nationalen Strategieplan des Landes im Falle eines Regierungswechsels nach den Wahlen im April nicht mehr ändern, so ein Kommissionsbeamter gegenüber EURACTIV. Demnach könnten die „Kernelemente“ des Plans nicht verändert werden, allein eine Feinabstimmung sei möglich.

Nationale Strategiepläne sind eine der wichtigsten Neuerungen der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), dem EU-Subventionsprogramm für die Landwirtschaft, das von 2023 bis 2027 laufen wird. (siehe unten für mehr Hintergrundinformationen)

Die meisten Länder, darunter Frankreich, haben ihre Pläne bereits bei der Kommission zur Genehmigung eingereicht. Nun besteht Druck, die Genehmigung so schnell wie möglich abzuschließen, damit die neue GAP am 1. Januar 2023 in Kraft treten kann.

Die Wahlen in Frankreich, die genau in den Prozess fallen, könnten jedoch einen Strich durch die Rechnung machen, da mehrere Parteien lautstarke Kritik an der GAP geäußert haben und einige sogar einen radikalen Kurswechsel versprechen, falls sie gewählt werden.

Der Kommissionsbeamte, der am Rande einer Sitzung des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments am Mittwoch (2. Februar) mit Reportern sprach, warnte jedoch vor einem solchen Schritt.

Der Beamte erklärte, dass zwar ein gewisses Maß an Flexibilität in den Planprozess eingebaut sei, es aber „nicht klug“ sei, die GAP-Pläne nach den Wahlen im Mai radikal zu ändern und „den Prozess nach seinem normalen Verfahren anzuhalten“.

„Man ändert die Spielregeln nicht mitten im Spiel“, warnte der Beamte.

Die Kommission rechne demnach damit, das Verfahren abzuschließen, um sicherzustellen, dass es zu keinen Verzögerungen bei der Umsetzung der GAP-Reform kommt.

Er wies jedoch darauf hin, dass es Raum für einige oberflächliche Änderungen und „Feinabstimmungen“ gebe, dank der Möglichkeit jährlicher Änderungen. Dies wurde hinzugefügt, um eine gewisse Flexibilität bei den Plänen im Laufe der nächsten sieben Jahre zu gewährleisten.

„Es ist immer möglich, Elemente des Plans mit jährlichen Änderungen im nächsten Jahr zu modifizieren, aber nicht die Kernelemente des Plans“, schloss der Beamte.

Zu den größten Gegnern der GAP gehört der linksradikale Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon, der im Falle seiner Wahl seine Ambitionen, den Sektor radikal umzugestalten, deutlich gemacht hat.

Als er am Montag (24. Januar) bei einem Treffen in Bordeaux sein Programm zum Thema Ernährung vorstellte, sagte der Präsidentschaftskandidat, er wolle „die gesamte Landwirtschaft so verändern, dass sie nicht länger die Hölle für diejenigen ist, die sie betreiben, und widerlich für die Verbraucher“, und versprach, dass im Falle seiner Wahl „die gesamte Landwirtschaft verändert werden muss.“

Mélenchon vertritt die Ansicht, die Regierung Emmanuel Macrons habe die Chance, die der nationale GAP-Plan bietet, nicht ausreichend genutzt. Er betont stattdessen, dass der Plan das alte System verfestige und sogar den Anteil des Budgets erhöhe, der für die – wie er es nennt – „schädlichen fächenbezogenen Beihilfen“ verwendet wird.

Konkret schlägt Mélenchon in seinem Programm eine Notrevision des NSP bis spätestens August 2022 vor, die ab 2023 in Kraft treten soll, gefolgt von einer gründlicheren Revision nach 2023.

Diese Überarbeitung sollte auf drei Komponenten beruhen, die eine verstärkte Unterstützung für Kleinbetriebe, eine Verschärfung der Umweltbedingungen im Zusammenhang mit allen GAP-Subventionen und eine verstärkte Unterstützung für die Etablierung neuer Landwirte umfassen.

Mélenchon steht mit seiner Ablehnung der GAP jedoch nicht allein da.

Die Grünen zum Beispiel haben Frankreichs NSP vorgeworfen, die Klima- und Umweltverpflichtungen der EU für die kommenden Jahre nicht ausreichend zu fördern.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]