Kommt die EU-Steuer doch?
Die EU-Steuer scheint noch nicht vom Tisch. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski fordert in einem Interview, man müsse "ohne Tabus" über die Finanzierung der EU diskutieren. Gleichzeitig will Lewandowski die Ausgaben der EU begrenzen und umstrukturieren. Es drohen Konflikte mit den drei Großen. Der Britenrabatt soll fallen.
Die EU-Steuer scheint noch nicht vom Tisch. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski fordert in einem Interview, man müsse „ohne Tabus“ über die Finanzierung der EU diskutieren. Gleichzeitig will Lewandowski die Ausgaben der EU begrenzen und umstrukturieren. Es drohen Konflikte mit den drei Großen. Der Britenrabatt soll fallen.
EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hat sich noch nicht von der Idee einer "EU-Steuer" verabschiedet. In einem Interview mit dem Handelsblatt sagte er, man prüfe derzeit verschiedene Möglichkeiten, wie die EU zu Eigenmitteln gelangen könnte. Man müsse "ohne Tabus über die europäischen Finanzen diskutieren".
Der Kommissar verweist auf die Vorteile eigener europäischer Gelder: Da sie die Beiträge der Mitgliedsstaaten vermindern würden, kämen sie den momentanen Sparbemühungen der europäischen Länder entgegen. Bislang gebe es aber noch keine politische Entscheidung für eine solche Maßnahme.
Die deutsche Bundesregierung hatte den Versuch Lewandowskis, eine "EU-Steuer" einzuführen, bereits im August zurückgewiesen. Die Absage ist im schwarz-gelben Koalitionsvertrag verankert. Ein Sprecher sagte zudem, die Mehrheit der Nettozahler-Länder lehne eine solche Abgabe ab.
Auch der Haushaltskommissar ist sich bewusst, dass sein Vorschlag nicht auf die uneingeschränkte Gegenliebe der Mitgliedsstaaten stoßen wird. "Ich bin nicht naiv" sagte er gegenüber dem Handelsblatt. Zum Thema europäische Eigenmittel müsse man einen Kompromiss finden, dem alle Mitgliedsstaaten zustimmen könnten.
Umstrukturierungen geplant
Hintergrund der Äußerungen sind die anstehenden Verhandlungen über die Finanzen der EU. Die Kommission wird im Oktober einen Haushaltsentwurf vorlegen. Dabei wird es vermutlich zu Umstrukturierungen kommen. Die EU will im Rahmen der "Europa 2020"-Strategie mehr Geld in Innovation und Forschung investieren. Die Mittel dafür müssen an anderer Stelle eingespart werden.
Die Kommission sieht Einsparpotenziale. Die Agrarsubventionen, ehemals größter Kostenpunkt im EU-Haushalt, stehen ganz oben auf der Streichliste. Lewandowski sagte, für ihn sei klar, "dass der Anteil der Hilfen für Agrarpolitik im Haushalt 2020 niedriger sein muss als heute". Auch die Strukturfonds müssten neu überdacht werden.
"Evolution statt Revolution"
Die Kürzung der Agrarausgaben lässt besonders in Frankreich die Alarmglocken läuten. Kürzungen der Strukturfonds betreffen vor vor allem osteuropäische Staaten wie Polen aber auch die ostdeutschen Bundesländer. Den Sparplänen des Haushaltskommissars stehen also die Interessen von drei großen Mitgliedsstaaten entgegen.
Lewandowski ist auf der Suche nach Kompromissen und setzt auf "Evolution statt Revolution". Statt die Agrar- oder Strukturfondsgelder radikal zu kürzen, sollen sie "an moderne Erfordernisse angepasst und an grünem Wachstum ausgerichtet werden". Lewandowski sagte: "Wir können uns keine großen Verlierer leisten."
Ende des Britenrabatts?
Trotz dieser Versicherung könnte Großbritannien der große Verlierer der geplanten Umstrukturierungen werden. Denn Lewandowski macht sich für die Abschaffung des "Britenrabatts" stark.
Die Vereinbarung besteht seit Mitte der 80er Jahre und gewährt den Briten Rabatte in Höhe von 66 Prozent auf ihre Beitragszahlungen zum EU-Haushalt. Im Jahr 2008 entsprach das einem Betrag von 6 Milliarden Euro. Margaret Thatcher begründete die Vereinbarung mit dem vergleichsweise kleinen britischen Agrarsektor, der weniger von den europäischen Subventionen profitieren werde als der französische. Zudem war Großbritannien 1984 im EG-Vergleich eines der ärmeren Länder.
Doch die Voraussetzungen hätten sich mittlerweile grundlegend geändert, so Lewandowksi. "Der Anteil von Agrarausgaben ist deutlich gesunken. Darüber hinaus hat sich das Pro-Kopf-Einkommen Großbritanniens seit den 80er Jahren deutlich erhöht." Der Rabatt für Großbritannien habe daher seine Berechtigung verloren.
Alle fünf Jahre Streit?
Der polnische Kommissar zeigt sich wenig begeistert vom Vorschlag des EU-Parlaments, den Finanzplan zukünftig alle fünf anstatt wie bisher alle sieben Jahre auszuhandeln. "Verhandlungen über den Haushalt bringen Europa nicht zusammen, sorgen immer wieder für Streit und sind sehr zeitaufwendig", sagte Lewandowski dem Handelsblatt. Verhandlungen über die Finanzen solle man deshalb lieber so selten wie möglich führen.
hme
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Informationen
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EU-Kommission: Finanzplanung und Haushalt
