"Komplize Russlands": EU verhängt neue Sanktionen gegen Belarus
Die EU hat den Verkauf von Drohnen an Belarus verboten sowie prominente Köpfe des Staatsfernsehens auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Hintergrund der Sanktionen sind der russischen Angriffskrieg in der Ukraine und das harte Vorgehen Minsks gegen die Opposition.
Die EU hat den Verkauf von Drohnen an Belarus verboten sowie prominente Köpfe des Staatsfernsehens auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Hintergrund der Sanktionen sind der russischen Angriffskrieg in der Ukraine und das harte Vorgehen Minsks gegen die Opposition.
Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin und hat die Nutzung von belarussischem Territorium für Moskaus Angriffskrieg zugelassen.
Wegen Lukaschenkos brutaler Unterdrückung der Opposition seit 2020 und wegen des Krieges in der Ukraine hat die EU bereits mehrere Sanktionspakete gegen Minsk verhängt. So stehen unter anderem Lukaschenko selbst und mehrere Familienmitglieder auf Sanktionslisten der EU.
Die jüngsten Maßnahmen zielen auf weitere 38 Vertreter des Regimes sowie drei staatliche Unternehmen ab, darunter prominente Figuren des staatlichen Fernsehens, Staatsanwälte und Gefängnisbeamte.
Um den Zustrom von Gütern nach Russland einzudämmen, die auf dem Schlachtfeld in der Ukraine eingesetzt werden könnten, hat die EU die Ausfuhr von Flugzeugmotoren und Drohnen nach Belarus verboten.
Darüber hinaus verschärfte die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten die Beschränkungen für den Verkauf von Halbleitern, Kameraausrüstung und anderer Technologie, die Moskaus Kriegsanstrengungen unterstützen könnte.
„Heute ergreifen wir auch weitere Maßnahmen gegen das belarussische Regime als Komplize in Russlands illegalem und unprovoziertem Angriffskrieg gegen die Ukraine“, sagte Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.
Die EU-Staaten hatten seit Anfang des Jahres über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Belarus diskutiert, um diese an die gegen Russland verhängten Maßnahmen anzugleichen.
Dieser Schritt wurde durch eine Meinungsverschiedenheit über die Forderung einiger Länder verzögert, Düngemittelhersteller von der Sanktionsliste zu streichen, um die globale Lebensmittelversorgung nicht zu beeinträchtigen.
Kritiker hatten immer wieder beklagt, dass das Versäumnis, die Sanktionen gegen Belarus zu verschärfen, eine große Lücke in den Maßnahmen der EU gegen Moskau hinterlasse, da sanktionierte Waren aus dem Nachbarland nach Russland umgeleitet werden könnten.
Die Europäische Kommission erklärte, die umfassenderen Maßnahmen würden weiterhin auf dem Tisch liegen und noch diskutiert werden.
https://twitter.com/EU_Commission/status/1687063971763789825
