Kompromiss zur EU-Dienstleistungsrichtlinie stößt auf breite Zustimmung [DE]

Die vom Wettbewerbsrat in die Wege geleitete Einigung bezüglich der Dienstleistungsrichtlinie ist auf breite Zustimmung gestoßen. Gehofft wird nun, dass sie noch vor der Sommerpause endgültig besiegelt werden kann.

Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, begrüßte am 29. Mai die Einigung im Rat: „Kommission und Rat haben sich 95% der vom Parlament vertretenen Punkte zu eigen gemacht. […] Wir haben den Zugang zum Markt geöffnet. Aber wir haben auch darauf bestanden, dass die Anbieter von Dienstleistungen sich nach den Vorschriften der Länder richten, in denen sie arbeiten. […] Ich bin jetzt optimistisch, dass die Richtlinie vor der Sommerpause zum Abschluss kommt.“ 

Malcolm Harbour von der EVP-ED-Fraktion erklärte, der Kompromiss enthalte sämtliche Kernpunkte, auf die sich das Europäische Parlament geeinigt hatte. Das EP sei nunmehr „politisch verpflichtet“, dafür zu sorgen, dass die zweite Lesung sobald wie möglich über die Bühne gehe. 

Auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) begrüßte die Einigung. Gleichzeitig äußerte Generalsekretär John Monks einige Bedenken: „Es gibt einige Punkte bezüglich der sozialen Dimension des Kompromisses, die noch immer Anlass zur Sorge geben, insbesondere bezüglich der Tatsache, dass das Arbeitsrecht und Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse ausgenommen sind, und bezüglich der Achtung von Grundrechten“. 

Eurochambres, die Vereinigung der europäischen Industrie- und Handelskammern, stellte klar, dass die Dienstleistungsrichtlinie hinter den ursprünglichen Erwartungen der Unternehmen zurückbleibe, dass man aber hoffe, dass der Text ein Baustein der Schaffung eines wahren Binnenmarkts für Dienstleistungen in Europa sein könnte.

Die belgischen Sozialisten hingegen rufen bereits zu Protesten gegen die Richtlinie auf, da bereits der EP-Kompromiss, der nun vom Rat übernommen worden sei, inakzeptabel gewesen sei. Belgien und Litauen waren die einzigen Länder, die sich bei der Abstimmung am 29. Mai enthielten.