Konjunkturprogramm: EU-Mitgliedstaaten streben mehr Flexibilität an
Rumänien arbeitet mit anderen EU-Staaten zusammen, um flexiblere Regeln für die Umsetzung des Corona-Wiederaufbaufonds auszuhandeln. Die erfolgreiche Aufnahme von Mitteln und die reibungslose Umsetzung von Projekten soll hierbei im Vordergrund stehen.
Rumänien arbeitet mit anderen EU-Staaten zusammen, um flexiblere Regeln für die Umsetzung des Corona-Wiederaufbaufonds auszuhandeln. Die erfolgreiche Aufnahme von Mitteln und die reibungslose Umsetzung von Projekten soll hierbei im Vordergrund stehen.
Die Nutzung der Corona-Wiederaufbaufonds (die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne (ARF)) lägen „nach der Hälfte der Zeit bei nur etwa 30 Prozent, was ein Warnsignal ist, da nur noch anderthalb Jahre verbleiben“, so Adrian Câciu., Minister für europäische Investitionen und Projekte, am Dienstag (24. September) auf einer Konferenz in Bukarest.
Um flexiblere Regeln auszuarbeiten, haben Frankreich, Spanien und Italien ihre Zusammenarbeit mit Rumänien zugesagt.
Seiner Meinung nach sind Kohäsionsfonds im Wert von 46 Milliarden Euro, einschließlich Kofinanzierung, wichtiger. „Diese Fonds verringern regionale Ungleichheiten und fördern die nationale Entwicklung, während ARF-Fonds gezielter eingesetzt werden und auf spezifische Bedürfnisse der Staaten wie die Schulinfrastruktur eingehen“, erklärte er.
Im Rahmen der nationalen Wiederaufbaufonds wurden Rumänien 28,5 Milliarden Euro aus EU-Mitteln bereitgestellt. Darunter 14,9 Milliarden Euro in Form von Darlehen und 13,6 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen. Bukarest hat bisher 38 von 55 erforderlichen Reformen abgeschlossen.
Rumänien erwartet eine teilweise Auszahlung der Mittel nach dem dritten Auszahlungsantrag, den das Ministerium für europäische Investitionen und Projekte (MIPE) im Dezember 2023 gestellt hat, mit einer Nettofinanzierung von rund 2,7 Milliarden Euro.
Die potenziellen Kürzungen sind auf die Bedenken der Europäischen Kommission hinsichtlich der Regelung für Kleinstunternehmen und der Reform staatseigener Unternehmen zurückzuführen.
Auf die Frage, ob das Konjunkturprogramm bisher ein Erfolg war, antwortete Câciu, dass „der Mechanismus zur Erholung und Widerstandsfähigkeit auf europäischer Ebene kein Erfolg sein wird, wenn er zu starr bleibt“. Bei der Ausarbeitung des Plans seien seine Auswirkungen auf die rumänische Wirtschaft „nicht berücksichtigt worden“, fügte Câciu hinzu.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
